Bundesumweltminister wurde auf Landesparteitag in Bonn offiziell zum Unions-Landeschef gekürt. Plädoyer für Debatten-Kultur.

Bonn. Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist neuer Vorsitzender des bundesweit größten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Die Delegierten eines Landesparteitags wählten den 45-Jährigen am Samstag in Bonn mit 92,5 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Jürgen Rüttgers. Röttgens Wahl hatte bereits im vorhinein als Formsache gegolten: Der Jurist aus dem rheinischen Meckenheim hatte am vergangenen Wochenende eine Befragung der CDU-Basis über den künftigen Landeschef für sich entschieden.

Bei der Befragung, an der sich 52,8 Prozent der CDU-Mitglieder in NRW beteiligt hatten, setzte sich Röttgen mit 54,8 Prozent gegen den früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet durch. Röttgen werden nach Übernahme des CDU-Chefsessels in Düsseldorf auch gute Chancen auch für die Rüttgers-Nachfolge als einer der vier Stellvertreter von CDU-Chefin Angela Merkel eingeräumt. Die Vizevorsitzenden der CDU werden in gut zwei Wochen auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe neu gewählt.

In seiner Vorstellungsrede auf dem Landesparteitag plädierte Röttgen für eine lebendige Debatten-Kultur in der Landes-CDU. Mit der hohen Beteiligung an der Mitgliederbefragung habe die NRW-CDU bewiesen, „dass Diskussion und Teamgeist zusammengehören“. „Wir brauchen Diskussion in der CDU“, sagte der 45-Jährige. „Wir brauchen lebendige Parteien.“ Die CDU brauche keine Angst vor ihren politischen Gegnern zu haben. „Unser Schicksal liegt in unseren Händen.“ Im Gegensatz zu Rot-Grün ducke sich die CDU nicht vor Zukunftsthemen wie Integration und Energiepolitik weg, sondern stelle sich den zentralen politischen Herausforderungen.

In seiner letzten Rede als CDU-Landesvorsitzender sagte Rüttgers vor den knapp 650 Delegierten, er blicke „mit Dankbarkeit“ auf seine fast zwölfjährige Amtszeit zurück. Rüttgers war im Januar 1999 erstmals zum Vorsitzenden der NRW-CDU gewählt worden. Zugleich wünschte der scheidende Landeschef seinem Nachfolger Röttgen „viel Fortune“ für dessen neue Aufgabe. „Jetzt beginnt eine neue Ära in der Geschichte der CDU in Nordrhein-Westfalen.“ Der 59-Jährige fügte hinzu, er wünsche sich, dass die CDU „politische Heimat für alle bleibt“. Rüttgers hatte nach der Abwahl seiner schwarz-gelben Landesregierung im Mai seinen Rückzug als Landeschef und als CDU-Bundesvize angekündigt.

Merkel würdigte in ihrer Rede auf dem Landesparteitag die Verdienste von Rüttgers um die CDU. Mit seinem Sieg bei der Nordrhein-Westfalen-Wahl im Frühjahr 2005 habe Rüttgers „nach Jahrzehnten gezeigt, dass man das sogenannte Stammland der SPD für unsere Christlich-Demokratische Union erobern kann“. Rüttgers habe „wirklich Historisches geleistet, für Nordrhein-Westfalen, für die CDU und damit auch für Deutschland“, sagte die Kanzlerin. Mit seinem Wahlerfolg 2005 habe Rüttgers die Grundlage dafür gelegt, dass es heute eine schwarz-gelbe Bundesregierung gebe.

Am Rande des Landesparteitags im früheren Plenarsaal des Bundestages demonstrierte eine Gruppe Erwerbsloser für eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.