Mit einer provokanten Idee will Peter Trapp Kriterien für Einwanderer verschärfen. Bundesregierung: Vorschlag ist abwegig.
Berlin. Die Bundesregierung hat einen Intelligenztest für Zuwanderer als „abwegig“ zurückgewiesen. Der Vorschlag sei selbst „nicht von besonderer Intelligenz geprägt“, sagte die Staatsministerin für Migration und Integration, Maria Böhmer (CDU), in Berlin. Zwei Unionspolitiker hatten in der „Bild“-Zeitung einen solchen IQ-Test als Voraussetzung für die Zuwanderung von Kindern gefordert.
Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp, sagte: „Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein.“ Diese Frage dürfe nicht länger tabuisiert werden. Der Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, meinte, bei einer einheitlichen europäischen Neuregelung der EU-Zuwanderungspolitik könne auch der Intelligenzquotient Ausschlag gebend sein.
Ferber verwies auf Kanada. Das Land sei „da viel weiter und verlangt von Zuwandererkindern einen höheren Intelligenzquotienten als bei einheimischen Kindern“. Humane Gründe wie Familiennachzug könnten auf Dauer nicht das einzige Kriterium für Zuwanderung sein, fügte er hinzu.
Die Integrationsbeauftragte Böhmer (CDU) hat die Forderung von Unionspolitikern nach einem Intelligenztest für Zuwanderer entschieden zurückgewiesen. „Die Forderung nach einem IQ-Test für Einwanderer ist abwegig und nicht von besonderer Intelligenz geprägt“, erklärte Böhmer in Berlin. Zuwanderern pauschal Dummheit zu unterstellen, sei eindeutig diskriminierend. Zugleich schüre die Forderung massiv Vorurteile. Statt zu spalten, sollte besser gemeinsam für ein gutes Miteinander geworben werden. „Eine Willkommenskultur, die unserem Land gut tut, sieht anders aus“, kritisierte Böhmer.
Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic, stellte die Intelligenz der beiden Unionspolitiker infrage. Zugleich warf er der Union vor, sie werde dem „C“ in ihrem Parteinamen nicht gerecht. „Von christlichen Parteien erwarten wir eine humane Einwanderungspolitik“, so der Grünen-Politiker.
Zugleich verwies er auf das Wanderungsdefizit in Deutschland. In 2009 kehrten laut Statistik 734.000 Menschen Deutschland den Rücken, während nur 721.000 zuwanderten. Das Wanderungsdefizit von 13.000 Menschen lasse auf eine „zunehmende Unattraktivität“ Deutschlands schließen, so Kilic.
Bedingte Zustimmung kam dagegen von der FDP. Es sei erfreulich, dass sich auch in Teilen der Union die Erkenntnis durchsetze, dass die Steuerung von Zuwanderung durch ein System verbessert werden müsse, das „die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes und die Integrationsfähigkeit der Bewerber erfasst“, erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff. „Der vorgeschlagene Intelligenztest ist allerdings ein missverständlicher Begriff und daher abzulehnen.“ Der Koalition gehe es nicht um eine „wie auch immer zu bestimmende, abstrakte Intelligenz von Zuwanderern, sondern um intelligente Kriterien“, die Zuwanderung sowohl für Deutschland als auch die betroffenen Zuwanderer zu einem Erfolg machen könnten.
