Der Islam soll staatlich als Religionsgemeinschaft anerkannt werden. Muslime sind bislang nur sehr unverbindlich in vielen Verbänden organisiert.
Osnabrück/Berlin. SPD und Grüne wollen den Islam mit den christlichen Kirchen gleichstellen und ihm den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verleihen. Dies hätte Auswirkungen auf den Islam-Unterricht an Schulen und die Ausbildung von Imamen an Hochschulen.
„Es wäre ein wichtiges Signal an die vier Millionen Muslime in Deutschland, wenn der Staat den Islam als Religionsgemeinschaft anerkennt", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).
Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, sagte: „Die Anerkennung des Islam als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft würde den Muslimen das Gefühl vermitteln, in Deutschland willkommen und angekommen zu sein.“ Für die Integration könne das nur förderlich sein.
Die aktuelle Debatte in der Union um die Rolle des Islam in Deutschland bewirke das Gegenteil, sagte Kilic. „Die Union muss ihre neurotische Selbstbeschäftigung schleunigst beenden“, forderte er. Wiefelspütz attestierte CDU und CSU, „beim Thema Integration die Debatten von vorgestern zu führen“. Der Islam sei unwiderruflich und unbestreitbar ein Teil Deutschlands. „Dass diese Realität immer noch nicht anerkannt wird, ist tief peinlich für die Union und stößt die Muslime vor den Kopf“, kritisierte der SPD-Politiker.
Auslöser für die neue Islam-Debatte in Deutschland war die Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober hatte sich Wulff als Präsident aller Menschen bezeichnet, die in Deutschland leben, und dabei die Muslime ausdrücklich einbezogen. „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“, sagte er. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und andere Unionspolitiker hatten diese Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff bemängelt .
Über eine Gleichstellung des Islam mit den christlichen Kirchen wird seit September 2006 auch im Rahmen der von der Bundesregierung einberufenen Islamkonferenz beraten. Als wichtiger Hinderungsgrund gilt derzeit, dass die rund vier Millionen Muslime in Deutschland nur sehr unverbindlich in verschiedenen Verbänden organisiert sind.
