Politiker betonten, Deutschland sei von einer christlich-jüdischen Kultur geprägt. Wulff hatte gesagt, auch der Islam gehöre zu Deutschland.
Berlin. Nach der Rede von Bundespräsident Christian Wulf f zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit ist in der Union e ine heftige Debatte über eine angebliche Gleichsetzung von Christentum, Judentum und Islam ausgebrochen. Wulff hatte gesagt, der Islam gehöre auch zu Deutschland . Kanzlerin Angela Merkel verteidigte den Bundespräsidenten in der Sitzung der Unionsfraktion gegen Kritik.
Die rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Julia Klöckner betonte nach Angaben von Teilnehmern zunächst, dass der Islam nicht zum Fundament der Kultur in Deutschland gehöre. CDU-Chefin Merkel mahnte danach, man müsse die Rede des Bundespräsidenten genau lesen. Deutschlands Kultur und Geschichte sei von Christentum und Judentum geprägt. Nichts anderes habe Wulff in seiner Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober gesagt.
Wulff hatte in seiner Rede dann den Satz hinzufügte: „Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Merkel betonte den Teilnehmern zufolge in der Sitzung auch, dass der Staat Ehrenmorde und die Scharia nicht akzeptieren werde. Zudem forderte sie, dass Imame in Deutschland ausgebildet und die Religionslehrer die deutsche Sprache beherrschen müssten.
Zuvor hatten sich CSU-Politiker wie der Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich von Wulff abgesetzt. „Um das klar zu sagen: Die Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein“, betonte Friedrich. In diese christlich-jüdische Kultur hätten sich alle zu integrieren. Friedrich warnte vor einer blauäugigen Debatte über Zuwanderung, bei der der kulturelle Hintergrund der Zuwanderer mit beachtet werden müsse. Ohnehin komme die Debatte über die verstärkte Anwerbung von Fachkräften angesichts von drei Millionen Arbeitslosen zur Unzeit. Er rate dringend dazu, Bewerber erst „im eigenen Kulturkreis“ zu suchen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die Debatte in der Union. „Das historische und kulturelle Fundament Europas beruht zweifelsohne auf klassisch griechisch-romanischen Einflüssen sowie auf dem christlichen Erbe, aber auch auf dem Islam“, betonte sie am Dienstag. „Statt einem Konflikt der Kulturen das Wort zu reden, brauchen wir eine sachliche Debatte darüber, wie wir alle Teile unserer Bevölkerung – egal, welcher Religion sie angehören oder auch nicht – gleichberechtigt an den Lebenschancen unserer Gesellschaft teilhaben lassen.“
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Renate Künast, warf der CSU vor, sich der Zukunft zu verweigern. Zudem stehe CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes, wenn sie einen Unterschied zwischen den Religionen mache. Haderthauer hatte in einem Interview gefordert: „Aus Religionsfreiheit darf nicht Religionsgleichheit werden.“
Das Thema Integration steht am Donnerstag auch im Bundestag auf der Tagesordnung. Dann wird Integrations-Staatsministerin Maria Böhmer einen Bericht über die Lage der Ausländer in Deutschland vorlegen. In der folgenden Debatte über die Integrationspolitik soll erstmals der neue hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Bundestag reden.
