Der Prozess gegen den mutmaßlichen Terroristen Ahmed Ghailani kann in den USA stattfinden. Mohammed Odaini wird in den Jemen geschickt.
Washington/New York. Der erste Prozess gegen einen Häftling aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo vor einem Zivilgericht kann noch in diesem Jahr beginnen. Ein zuständiger Richter am US-Bundesgericht in New York wies am Dienstag das Gesuch des mutmaßlichen Terroristen Ahmed Khalfan Ghailani zurück, die Anklage fallen zu lassen. Bislang ist der erste Verhandlungstag im September angesetzt. Ghailanis Verteidigung hatte argumentiert, sein Recht auf ein zügiges Verfahren sei verletzt worden, weil er vor Prozessbeginn fünf Jahre lang in Haft gewesen sei. Er sei 2004 in Pakistan gefasst und zwei Jahre später nach Guantánamo Bay auf Kuba gebracht worden – die erste Anhörung im Vorfeld des Prozesses erfolgte im Juni 2009. Die lange Dauer sei im Interesse der nationalen Sicherheit gewesen und bringe keine Nachteile für Ghailanis juristische Chancen, beschied Bundesrichter Lewis Kaplan. Ghailani wird die Beteiligung an den Anschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania von 1998 vorgeworfen. Dabei waren 224 Menschen ums Leben gekommen, darunter zwölf Amerikaner. Ihm droht im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe.
Unterdessen haben die USA einen ehemaligen Guantanamo-Insassen zurück in den Jemen geschickt, nachdem ein Gericht seine Freilassung angeordnet hatte. Dies teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Washington mit. Mit der Freilassung von Mohammed Odaini ändere sich aber nichts an dem Anfang des Jahres wegen Sicherheitsbedenken verhängten Rückführungsstopp in den Jemen, heißt es in der Erklärung. Mit der Rückführung Odainis sei lediglich dem Ende Mai gefällten Urteil eines US-Bezirksgerichts Rechnung getragen worden. US-Präsident Barack Obama hatte den Rückführungsstopp für Jemeniten nach einem Anschlagsversuch auf ein US-Flugzeug an Weihnachten 2009 verhängt.
Odaini war bei seiner Festnahme 2002 in Pakistan 17 Jahre alt. 2005 hatte eine Arbeitsgruppe des Pentagon seine Freilassung vorgeschlagen. Im Mai urteilte das US-Bezirksgericht, es gebe keine Hinweise auf Verbindungen des jungen Mannes zum Terrornetzwerk El Kaida.
Derzeit befinden sich noch rund 180 Insassen in dem umstrittenen US-Lager auf Kuba. Viele von ihnen stammen aus dem Jemen. US-Präsident Obama hatte die Schließung des Lagers eigentlich für Januar angekündigt. Nach monatelanger Prüfung hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch angekündigt, dass Deutschland werde zwei Guantánamo-Häftlinge aufnehmen werde.