Die Seite Mediapart veröffentlichte am Samstag ein Schreiben in arabischer Sprache, das angeblich vom langjährigen libyschen Geheimdienstchef Mussa Kussa unterzeichnet wurde. In diesem wird dem Chef eines libyschen Investitionsfonds bestätigt, dass die libysche Regierung bereit sei, den Wahlkampf von Nicolas Sarkozy mit 50 Millionen Euro zu unterstützen.

Paris. Ein linksgerichtetes Online-Magazin hat einen angeblichen Beweis dafür präsentiert, dass der frühere libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi vor fünf Jahren den ersten Wahlkampf von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy unterstützt haben könnte. Die Seite Mediapart veröffentlichte am Samstag ein Schreiben in arabischer Sprache, das angeblich vom langjährigen libyschen Geheimdienstchef Mussa Kussa unterzeichnet wurde. In diesem wird dem Chef eines libyschen Investitionsfonds bestätigt, dass die libysche Regierung bereit sei, den Wahlkampf von Nicolas Sarkozy mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Ein entsprechendes Abkommen sei mit dem Sarkozy-Vertrauten Brice Hortefeux und dem Unterhändler Ziad Takieddine geschlossen worden.

Der um eine zweite Amtszeit kämpfende Sarkozy ließ die Anschuldigungen umgehend zurückweisen. Seine Sprecherin Nathalie Kosciusko-Morizet bezeichnete sie als plumpes Ablenkungsmanöver vor der Stichwahl am 6. Mai. Die Finanzierung des Wahlkampfes 2007 sei geprüft und vom Verfassungsrat ohne Beanstandung validiert worden, sagte sie. Sarkozy selbst hatte Gerüchte über illegale Wahlkampfspenden von Gaddafi bereits im März als grotesk bezeichnet. „Ich hätte mich nicht gerade erkenntlich gezeigt“, sagte er in Anspielung auf den von Frankreich initiierten Militäreinsatz gegen das libysche Regime.

Gaddafis Sohn Saif al-Islam hatte das Gerücht über illegale Spenden 2011 in die Welt gesetzt. In einem Interview nannte er Sarkozy „einen Clown, dessen Wahlkampf Libyen finanziert hat“. Die libysche Führung werde demnächst Beweise für diese Zahlungen vorlegen, fügte er damals hinzu.

Derweil kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Engagements für Nicolas Sarkozy im französischen Präsidentschaftswahlkampf. Gabriel spricht von einem Tabubruch: „Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Regierungschef derart unangemessen in ausländische Wahlkämpfe eingreift“, sagte Gabriel der Zeitung „Bild am Sonntag“. Gabriel trat Vorwürfen entgegen, seine Partei und der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten, Francois Hollande, wollten den Fiskalpakt verhindern: „Weder die SPD noch Hollande wollen den Fiskalpakt und die Schuldenbremsen verhindern. Das ist plumpe CDU-Propaganda. Angela Merkel greift jetzt auch zu solchen Mitteln, weil sie meint, dass ihr Parteifreund Sarkozy anders nicht mehr zu retten ist.“

(dpa)