Im vierten Quartal brach das BIP im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7 Prozent ein. Heute berät die Regierung über weitere Sparmaßnahmen.
Athen. Das strenge Sparprogramm der Regierung in Athen drückt die Wirtschaftsleistung Griechenlands immer weiter ins Minus. Im vierten Quartal 2011 schrumpfte das griechische Bruttoinlandsprodukt vor der saisonalen Bereinigung um sieben Prozent, wie das nationale Statistikamt am Dienstag bekannt gab. Seit Ende 2008 nimmt die Wirtschaftsleistung Griechenlands ab. Am Dienstag erlöste die Agentur für Schuldenmanagement bei einer Versteigerung von Schatzanweisungen mit einer Laufzeit von 13 Wochen 1,3 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 4,61 Prozent. Vor rund vier Wochen hatte der Zinssatz für vergleichbare Papiere noch bei 6,64 Prozent gelegen.
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Derweil ringt das Land unter immensem Zeitdruck um weitere Zugeständnisse an die internationalen Geldgeber. Die Regierung wollte am frühen Dienstagnachmittag unter Vorsitz von Ministerpräsident Lukas Papademos zusammenkommen, um die noch ausstehenden Sparschritte über 325 Millionen Euro festzulegen. Ein entsprechender Vorschlag dazu liege auf dem Tisch, sagte ein Regierungsvertreter, ohne Details zu nennen. Dieser werde am Mittwoch wie verlangt den Finanzministern der Euro-Zone präsentiert. „Die Regierung wird eine Lösung gefunden haben noch vor dem Eurogruppen-Treffen“, sagte ein anderer Regierungsvertreter.
Das Land steht kurz vor der Pleite und braucht ein neues Hilfspaket von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über 130 Milliarden Euro. Die beiden Geldgeber üben massiven Druck auf Athen aus, sich auf konkrete Einschnitte und Reformvorhaben zu verpflichten – ansonsten werde kein frisches Geld fließen. Die Koalitionsregierung hat nach zähen Verhandlungen und begleitet von gewaltsamen Protesten ein Sparpaket über 3,3 Milliarden Euro beschlossen. Doch die Geldgeber monieren, dass davon 325 Millionen Euro noch nicht durch konkrete Haushaltschritte untermauert sind. Außerdem sollen die Parteispitzen der Regierungskoalition die Umsetzung des Gesamtpakets per Unterschrift garantieren. Damit wollen EU und IWF verhindern, dass die Vereinbarungen nach den für April anvisierten Wahlen aufgeweicht werden. In den Meinungsumfragen führt Antonis Samaras, der Vorsitzende der konservativen Partei Neue Demokratie. Samaras hatte zwar am Sonntag für das Programm gestimmt, allerdings früher signalisiert, dass er die Konditionen des Rettungspakets neu verhandeln will.
Die harten Sparauflagen entzweien die griechische Gesellschaft. Während Regierung und Parlament verhandelten, kam es in den Straßen der Hauptstadt zu den schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren. Dutzende von Gebäuden standen in Flammen, wurden verwüstet und geplündert. Viele Griechen befürchten, unter der Last der Sparzwänge zusammenzubrechen. Geplant sind Gehalts- und Rentenkürzungen sowie ein Stellenkahlschlag im öffentlichen Dienst. Die Wirtschaft des Landes befindet sich seit Jahren in der Rezession. Ein weiterer offener Punkt sind die Verhandlungen der Regierung mit den privaten Gläubigern, vor allem Banken und Versicherungen. Diese sollen vermutlich Belastungen von 70 Prozent auf ihre griechischen Bonds verkraften. Die Konditionen dieses Forderungsverzichts sollen Regierungskreisen zufolge ebenfalls am Mittwoch bekanntgegeben werden.