Aufgrund der monatelangen Diskussionen über den Datenschutz bei der Community-Plattform hat Ministerin Ilse Aigner ihr Profil gelöscht.

Berlin. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wird nach monatelangen Auseinandersetzungen ihre Mitgliedschaft beim Internet-Netzwerk Facebook beenden. Dies teilte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit einem Vertreter des Konzerns in Berlin mit. Sie könne und wolle nicht akzeptieren, dass ein führendes Unternehmen gegen Datenschutzrecht verstoße und die Privatsphäre seiner Mitglieder in weiten Teilen ignoriere. „Ich trete zwar aus, aber am Thema bleibe ich dran“, sagte die Bundesministerin.

Aigner hatte sich Anfang April in einem Offenen Brief an den Chef des US-Unternehmens, Mark Zuckerberg, gewandt und gegen die Pläne des Netzwerks protestiert, künftig Nutzerdaten automatisch an Dritte weiterzugeben. Daraufhin hatte Facebook vor einer Woche mehr Kontrolle für Nutzer über ihre persönlichen Daten versprochen. Diese Bemühungen hatte Aigner als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet, der aber bei weitem nicht ausreiche.

Nach dem Gespräch mit Facebook-Manager Richard Allen am Donnerstag hätten sich ihre Zweifel bestätigt, sagte Aigner. Sie forderte, dass die Grundeinstellungen für neue Profile den höchsten Sicherheitsstandards entsprechen müssten. „Statt sich ewig durch irgendwelche Menüs zu klicken, muss jeder Internet-Nutzer von Anfang an entscheiden können, wie weit er sein Profil nach außen hin öffnet.“ Erst in der vergangenen Woche hatte Aigner neue Richtlinien für Datenschutz und Privatsphäre im Internet angekündigt. Die Bundesregierung werde „im Herbst einen ersten Entwurf“ vorlegen, sagte sie dem Magazin „Focus“.

Eine Gruppe um CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär (CSU) und die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, macht es anders als Aigner – und bleibt Facebook trotz Unbehagens treu. „Sich von der Plattform zu verabschieden setzt das falsche politische Signal und sorgt in keinem Punkt für besseren Datenschutz“, hieß es in einer Mitteilung.