Nach dem Skandal um das WLAN-Scannen während der Kamerafahrten fordert die Politik Konsequenzen. „Eine Entschuldigung reicht nicht aus.“

Hamburg/Berlin. Nachdem der Internetkonzern Google mit seinen Street-View-Fahrzeugen Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen gespeichert hat, wirft Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) dem Unternehmen „Geheimniskrämerei“ und die Nichteinhaltung von Zusagen vor.

Die Ministerin forderte Google im Hamburger Abendblatt (Freitagausgabe) auf, die Bürger über sämtliche Datenspeicherungen aufzuklären, und drohte mit Konsequenzen. Aigner sagte: „Google Deutschland hat mir gegenüber zugesichert, dass das Unternehmen den Behörden die nötigen Informationen liefern wird, um alle offenen Fragen zu klären. Ich kann nicht nachvollziehen, warum diese Zusage jetzt offenbar nicht eingehalten wird.“

Die Ministerin forderte: „Den Ankündigungen müssen Taten folgen. Eine Entschuldigung reicht nicht aus. Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch.“ Der Fall müsse lückenlos aufgeklärt werden, und er müsse geahndet werden. Aigner sagte weiter: „Ich erwarte von Google, dass das Unternehmen endlich seine Geheimniskrämerei beendet und die deutschen Behörden bei der Aufklärung des Falls unterstützt.“ Sie betonte: „Auch die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche Daten Google erfasst und gespeichert hat.“

Google hatte zugegeben, seit 2007 private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) miterfasst und gespeichert zu haben. Das Unternehmen sammelte diese bei Kamerafahrten für den in Deutschland umstrittenen Dienst Street View, für den es in zahlreichen Ländern ganze Straßenzüge fotografiert. Bei Bekanntwerden der Panne hatte Google am Mittwoch sämtliche Fahrten eingestellt. Nach einer Strafanzeige hat die Hamburger Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.