Damit ist der Weg frei, dass die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher auch künftig „aus einer Hand“ betreut werden können.
Berlin. Die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher können auch künftig „aus einer Hand“ betreut werden. Eine Spitzenrunde von Politikern aus Union, FDP und SPD verständigte sich am Mittwochabend in Berlin auf eine Grundgesetzänderung, die die Beibehaltung der Jobcenter von Arbeitsagenturen und Kommunen in der bisherigen Form möglich macht. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach nach dem Treffen von einer akzeptablen Lösung mit.
Die neue Regelung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 die enge Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als unzulässige Mischverwaltung beanstandet hatte. Noch im vergangenen Jahr war eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter am Widerstand der Unionsfraktion im Bundestag gescheitert.
Die Beilegung des jahrelangen Streits war am vergangenen Wochenende von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet worden. Sie hatte sich auf Eckpunkte verständigt. Dazu zählt auch, dass die Optionskommunen, die sich in Eigenregie um Langzeitarbeitslose kümmern, erhalten bleiben und ihre Zahl von derzeit 69 auf bis zu 110 ausgeweitet wird.
Kurz vor dem entscheidenden Treffen von Spitzenpolitikern der Union, der FDP und der SPD zeigten sich alle Beteiligten zuversichtlich, dass der Kompromiss gelingt. CDU und CSU könnten es als Erfolg verbuchen, dass die Optionskommunen nicht nur erhalten blieben, sondern ihre Zahl sogar noch steige. Ziel sei nun ein Gesetzesvorschlag.
Vor allem Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte sich bis zuletzt gegen eine Einigung gestellt. Für die SPD sei bei dem Kompromiss die Entsperrung der 900 Millionen Euro für die Arbeitsmarktförderung wichtig gewesen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.
Die Linkspartei forderte die SPD auf, die Jobcenter-Einigung nachzuverhandeln. Deren Ziel sei die Ausweitung des Optionskommunen- Modells „und damit ein Flickenteppich der Zuständigkeiten“, sagte der Vizevorsitzende der Linken, Klaus Ernst. Für die Grünen sagte deren Arbeitsmarktexpertin, Brigitte Pothmer, nun müsse abgewartet werden, „ob die mit dem Kompromiss verbundenen Versprechungen tatsächlich Realität werden“.
An dem Treffen im Bundesarbeitsministerium nahmen neben Ressortchefin Ursula von der Leyen die Fraktionschefs Volker Kauder (beide CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU), Birgit Homburger (FDP) sowie SPD-Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier teil. Die Länder waren durch die Ministerpräsidenten von Sachsen und Rheinland-Pfalz, Stanislav Tillich (CDU) und Kurt Beck (SPD), vertreten.
