Ähnlich wie in NRW soll auch in Sachsen die CDU Gespräche mit ihrem Landeschef mittels Sponsor-Verträgen vermarkten.
Leipzig. Es hätte so ein entspannter Olympia-Ausklang für Stanislaw Tillich werden können. Gut zehn Tage weilte Sachsens Ministerpräsident in Kanada, um die Olympischen Winterspiele in Vancouver zu besuchen und Wirtschaftsinteressen zu vertreten, wie es offiziell hieß. Doch seitdem am Wochenende Sponsoring-Vorwürfe gegen die Sachsen-CDU laut geworden waren, schlagen die Wogen hoch. Der Vorwurf: Ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen soll auch in Sachsen die CDU Gespräche mit ihrem Landes- und Regierungschef Tillich im Rahmen von Sponsor-Verträgen vermarkten. Tillich und sein Generalsekretär Michael Kretschmer stehen deshalb gehörig unter Druck.
Medienberichten zufolge wird Unternehmen, die auf CDU-Veranstaltungen Stände mieten, ein Kurzbesuch von Tillich und ein Foto-Termin zugesichert. Die Firmen können zwischen vier „Präsentationsstufen“, wählen, die bis zu 8000 Euro kosten. Ab Stufe drei (3900 Euro) wird den Sponsoren zudem die Erwähnung ihres Firmennamens in der Begrüßungsrede in Aussicht gestellt. Aktuell geht es um die CDU-Veranstaltung „Denkfabrik Sachsen“, die am Montagabend auf dem Dresdner Flughafen über die Bühne gehen sollte.
Tillich selbst wies alle Vorwürfe zurück. „Sponsoring hin oder her – der sächsische Ministerpräsident ist nicht käuflich“, betonte Tillich am Montag nach Angaben des CDU-Landesverbandes. „Ich spreche mit allen – mit Armen und Reichen, mit Wählern und Nichtwählern, mit großen und kleinen Unternehmen“, heißt es in dem Statement, das der Parteivorsitzende den Angaben zufolge am Abend bei der „Denkfabrik Sachsen“ vortragen wollte. Die Veranstaltung war in die Kritik geraten, weil die CDU Gespräche und Fotos mit Tillich in ihren Sponsoren-Angeboten aufgeführt hatte.
Kongresse wie die „Denkfabrik“ seien ohne zusätzliches Sponsoring nicht machbar, betonte Tillich. Das Konzept der Veranstaltung sei von Fachleuten geprüft worden, zudem habe man ihm versichert, dass es dem geltenden Parteienrecht entspreche. Trotzdem werde die CDU dazu ein Gutachten einholen und dieses auch veröffentlichen, kündigte der Ministerpräsident an.
Generalsekretär Kretschmer hatte in den vergangenen Tagen in zahllosen Interviews versucht, die Wogen zu glätten. Zwar räumte er Fehler ein und erklärte, es sei „unglücklich“ gewesen, Tillichs Stippvisite an den Firmen-Ständen in die Sponsoren-Verträge hineinzuschreiben. Dies werde künftig gestrichen, so Kretschmer.
Parallelen zur Sponsoring-Affäre in Nordrhein-Westfalen, wo der CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst seinen Hut nehmen musste, weist er freilich zurück. Die NRW-CDU hatte Parteitags-Sponsoren Einzelgespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versprochen. So etwas gebe es in Sachsen nicht, beteuert Kretschmer ein ums andere Mal. Vielmehr sei der Rundgang von Tillich zu den Sponsoren-Ständen samt Foto und Smalltalk übliche Praxis. „Ich bin mir sehr sicher, dass das rechtlich alles in Ordnung ist“, sagte Kretschmer im Deutschlandradio Kultur. Doch wie das bei den Bürgern ankommt, steht auf einem anderen Blatt. Deswegen ist die CDU-Spitze über das Vorgehen der Parteifürsten wahrlich nicht erfreut. Ministerpräsidenten dürften nicht das Amt „vermischen mit dem Sponsoring“, warnte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Sonntag in der ARD.
Die Opposition reagiert freilich mit scharfer Kritik. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte vor einem „Ausverkauf der Demokratie“ und unterstellte CDU-Spitzenpolitikern Käuflichkeit. Nach Ansicht der Linkspartei ist Tillich ein Werbeträger für die „Geldbeschaffungstaktik seiner Partei“. Die Grünen verlangen eine Änderung des Parteiengesetzes. Einnahmen aus Sponsoring sollten genauso wie Parteienspenden regelmäßig veröffentlicht werden.
Neben den Sponsoring-Vorwürfen bringt Tillich nun auch noch ein Brief an seine Landesbediensteten in den Ruch, Partei- und Staatsinteressen zu vermischen. In einem Schreiben aus der Weihnachtszeit habe er den Staatsdienern dafür gedankt, dass sie durch ihre Arbeit am Wahlerfolg der CDU mitgewirkt hätten, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ wie zuvor schon regionale Blätter.
Nun steht in Sachsen, anders als in Nordrhein-Westfalen keine Wahl bevor. Die Sponsoring-Affäre wird zumindest an der Elbe in absehbarer Zeit verpuffen. Tillichs Image aber dürfte weiter Schaden nehmen. Zwar ist der 50-Jährige, der seit Mai 2008 Ministerpräsident ist und bei der Landtagswahl im August 2009 seine Partei zum Sieg führte, bei den Bürgern durchaus beliebt. Allerdings regierte er bislang eher farblos und setzte wenig politische Akzente. Stattdessen stand Tillich im vergangenen Jahr wegen seiner DDR-Vergangenheit und seiner Funktion in der damaligen CDU-Blockpartei monatelang in der Kritik – ein Makel, der bis heute seiner politischen Karriere anhaftet.
