Der sächsische Ministerpräsident will nicht Merkel-Stellvertreter werden. Aber er hat Vorschläge, die der CDU neuen Streit bringen.
Berlin. Die CDU streitet nach dem angekündigten Rückzug von Roland Koch aus der Politik über die künftige Führungsstruktur der Partei. Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine schlankere Parteispitze vorschlug, lehnte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dies ab. „Ich hielte es für sehr angemessen, dass wir jetzt darüber diskutieren, ob die Anzahl der Stellvertreter nicht reduziert werden könnte“, sagte Tillich vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.
Gleichzeitig betonte er, dass er selbst nicht für das Amt eines CDU-Stellvertreters zur Verfügung stehe.
Rüttgers betonte dagegen: „Ich glaube, dass wir viele gute Leute in der Partei haben. Wir sollten einfach den Parteitag entscheiden lassen, wer in Zukunft als Nachfolger von Roland Koch stellvertretender Parteivorsitzende neben den drei anderen ist.“ Im November soll der CDU-Bundesparteitag über Personalfragen entscheiden.
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte angesichts immer schlechterer Wahlergebnisse vor einer „Erosion“ in der CDU als Volkspartei. Er sprach sich für klärende Debatten sowie ein Umdenken in den nächsten Wahlkämpfen aus. Die CDU müsse bessere Ergebnisse erzielen, um ihrem Anspruch als Volkspartei zu genügen.
Die Union dürfe sich nicht mit einer Obergrenze von 35 Prozent arrangieren, sondern müsse weiter nach mehr als 40 Prozent streben. Müller sagte, die CDU stehe unter dem Dogma, dass sie sich keine Diskussionen leisten dürfe, weil der Eindruck der Zerstrittenheit ihr mehr schade als den anderen Parteien.
Koch selbst sagte über eine mögliche strukturelle Verschlankung: „Man muss eine Mannschaft so aufstellen, wie es in die jeweilige Situation passt.“ Er wolle sich an dieser Debatte aber nicht mehr beteiligen.