Der Streit zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zieht sich weiter hin. Eine Einigung ist aber in Sicht.
Potzdam. In den Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen hat sich am Samstagabend nach stundenlanger Hängepartie eine Einigung abgezeichnet. Nach Agenturinformationen erzielten Gewerkschaften und Arbeitgeber im kleinen Verhandlungskreis in Potsdam ein Ergebnis. Es musste aber noch von den Tarifkommissionen beider Seiten abgesegnet werden, die deswegen am Abend zusammenkamen.
Zuletzt hatten die kommunalen Arbeitgeber über den Schlichterspruch gestritten, der von der paritätisch besetzten Schlichtungs-Kommission am Donnerstag einvernehmlich verabschiedet worden war. Nach Empfehlung der Schlichter sollen die Gehälter für die Angestellten bis Sommer 2011 stufenweise um insgesamt 2,3 Prozent angehoben werden. Als „soziale Komponente“ ist im Januar 2011 eine Einmalzahlung von 240 Euro vorgesehen. Angesichts der schwierigen Finanzlage der Gemeinden sowie befürchteter Einnahmeausfälle durch die Steuerpläne der Regierung gebe es kaum Spielraum für Einkommensverbesserungen, hieß es aus dem Umfeld der Kommunalarbeitgeber. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa wandten sich insbesondere drei östliche Landesverbände der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) gegen den Schlichterspruch. Sollte noch eine weitere Landesgruppe der VKA hinzukommen, fehlten dem kommunalen Arbeitgeberlager die notwendigen 75 Prozent für die Zustimmung.
Im Grundsatz einig waren sich die Verhandlungspartner über die Regelung für die Altersteilzeit. Auch über die Sonderregelungen für die Versorgungsbetriebe der Kommunen sei Konsens erzielt worden. Die Verhandlungen hatten am Morgen in Potsdam begonnen. Der Schlichterspruch sah auch Vorschläge für eine tarifliche Altersteilzeitregelung für Beschäftigte ab 60 sowie eine Übernahme- Verpflichtung für Auszubildende vor. In den Gesprächen in Potsdam gab es unter anderem noch Klärungsbedarf beim Thema leistungsbezogene Bezahlung von Angestellten – vor allem bei den Kommunen. Ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi sagte am späten Nachmittag, das Ziel bestehe nach wie vor darin, zu einem raschen Ergebnis zu kommen. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte zu Beginn der Gespräche am Samstag gesagt, der Schlichterspruch habe in der Tarifkommission seiner Organisation „keine Jubelstürme“ ausgelöst.
Dennoch habe die Kommission dafür gestimmt, auf dieser Grundlage weiter zu verhandeln. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), erklärte am Morgen, es gehe jetzt noch um ein paar technische Dinge: „Für mich sind die Verhandlungen abgeschlossen.“ Der Schlichterspruch habe die Gewerkschaften „auf den Boden der Realitäten“ zurückgeführt. „Er ist ein maßvoller, verantwortbarer, wenn auch für uns teurer Abschluss. Ich werde die Zustimmung empfehlen“, sagte de Maizière.
Die Gewerkschaften waren im Januar mit Forderungen im Gesamtvolumen von 5 Prozent in die Gespräche gegangen, hatten diese dann aber auf 3,5 Prozent reduziert. Die Arbeitgeber hatten nach langem Abwarten 1,5 Prozent angeboten.
