Gesundheits-, Energie-, Finanzpolitik: Union und FDP haben bisher über vieles gestritten. CDU-Vize Koch fordert nun, zum Vereinbarten zu stehen.

Hamburg. CDU-Vize Roland Koch hat die Berliner Koalitionsparteien in scharfer Form zur Ordnung gerufen. CDU, CSU und FDP sollten sich „im Gegensatz zu den letzten Monaten als Einheit verstehen und auch so auftreten“, sagte der hessische Ministerpräsident dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitag-Ausgabe). „Bei allem Verständnis für die jeweils eigene Profilierung sollten wir nicht aus dem Auge verlieren, dass Koalitionen vom Vertrauen, vom Miteinander und davon leben, dass man zu dem gemeinsam Vereinbarten steht - und nicht davon, dass wechselseitig und andauernd abfällig übereinander gesprochen wird.“ Die Koalition habe ein Mandat dafür bekommen, das Land ordentlich zu regieren. Darauf hätten die Menschen ein Anrecht.

Koch mahnte Teile der CDU, sich nicht zum Spielball für schwarz-grüne Überlegungen zu machen. „Unsere politischen Gemeinsamkeiten mit der FDP sind bei weitem größer als die mit den Grünen. Aber selbst jemand, der das persönlich anders sieht, sollte sein Verhalten danach ausrichten, dass CDU, CSU und FDP bis 2013 einen Koalitionsvertrag miteinander abgeschlossen haben“, sagte Koch. Wenn sich einzelne aus der CDU dreidreiviertel Jahre vor Ablauf dieses Vertrages an schwarz-grünen Gedankenspielen beteiligten, sei das dem Vertrauensverhältnis in der Koalition nicht zuträglich. Es spiegele auch nicht die Haltung der Mehrheit in der CDU wieder.

Koch warnte mit Blick auf die Energiepolitik davor, sich vom Koalitionsvertrag zu verabschieden. „CDU, CSU und FDP haben sich auf die Laufzeitverlängerung der vorhandenen Kernkraftwerke und darauf verständigt, dass nicht Ideologie oder künstliche Jahreszahlen darüber entscheiden, wie lange ein Kraftwerk am Netz bleibt, sondern der Sicherheitsstandard und die Technik“, sagte Koch. „Wir wollen sicherstellen, dass ein großer Teil der zusätzlichen Erlöse in die Entwicklung und bessere Nutzung erneuerbarer Energien gesteckt werden.“ Wer das nicht mittragen wolle, müsse es sagen. Koch drohte: „Jedenfalls werde ich nicht länger schweigen, wenn weiterhin versucht wird, den Koalitionsvertrag und das Grundsatzprogramm der CDU mit ein paar Interviews zu verändern.“ Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte zuvor auf einen schnelleren Atomausstieg gedrängt.

Zugleich rief der stellvertretende CDU-Vorsitzende die FDP in Berlin dazu auf, in der Haushaltspolitik den Bogen nicht zu überspannen. „Wenn man die Finanzpolitik jahrelang aus der Opposition heraus betreiben musste und keinen Einblick in die Bücher hatte, muss nicht jede Zahl oder Forderung der Prüfung stand halten“, so Koch. „Wenn man aber dann in die Regierung gelangt, muss man sich – wie die FDP in Hessen es übrigens in kurzer Zeit geschafft hat – auf der Basis der nüchternen Zahlen und Entwicklungen pragmatisch seiner Verantwortung nachkommen.“ Dies sei notwenig, auch wenn es „die eine oder andere Korrektur gegenüber der eigenen Programmatik mit sich bringt“.