Es war sein erster Besuch als Außenminister in China. Guido Westerwelle hat dabei gleich ein heikles Thema angesprochen: die Menschenrechte.

Peking. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Peking für die Menschenrechte eingesetzt. Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Yang Jiechi sagte Westerwelle, China wisse, dass Menschenrechte, Minderheitenschutz, Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit ein wichtiges Anliegen der deutschen „wertorientierten Außenpolitik“ seien. Daran habe er in dem Gespräch „freundlich, aber offen“ keinen Zweifel gelassen.

Auch in der Tibet-Frage und beim Umgang mit dem Dalai Lama hätten beide Seiten ihre „unterschiedlichen Ansichten ausgetauscht“. „Es ging auch um Meinungsunterschiede, die wir nicht verschweigen wollen“, so Westerwelle. Ungeachtet der Differenzen wollen beide Seiten die Beziehungen aber ausbauen.

Chinas Außenminister Yang sprach von einem „sehr eingehenden Gespräch“, ohne auf Westerwelles Äußerungen in jedem Detail einzugehen. Indirekt warnte er Westerwelle jedoch davor, den Dalai Lama zu empfangen. Yang Jiechi warf dem religiösen Oberhaupt der Tibeter vor, „mit allen Kräften die Unabhängigkeit Tibets zu betreiben“. China sei entschieden gegen jeden offiziellen Kontakt anderer Länder mit dem Dalai Lama. Der Empfang des Friedens-Nobelpreisträgers durch Bundeskanzlerin Angela Merkel 2006 hatte die deutsch-chinesischen Beziehungen schwer belastet. Auch der vorige FDP-Außenminister Klaus Kinkel hatte denDalai Lama getroffen.

Zum aktuellen Streit über die Website der Firma Google in China verteidigte Yang Jiechi die harte Haltung seiner Regierung. Er habe klargemacht, dass sein Land eine „sehr offene Haltung zum Internet hat“. Nach den Regeln der Verfassung müsse man aber die Stabilität der Gesellschaft wahren und verhindern, dass Menschen körperlich und geistig verletzt würden. Die Bevölkerung solle vor schädlichen Inhalten geschützt werden.

Google hatte am Dienstag mitgeteilt, seine Website in China werde sich nicht länger den staatlichen Zensurvorgaben beugen. Das Internet-Unternehmen begründete dies mit Hacker-Angriffen auf E-Mail-Konten von Menschenrechtsaktivisten. „Wir sind entschieden dagegen, dass Hacker das Internet angreifen“, erklärte Yang dazu.

Im Tauziehen um das iranische Atomprogramm sprach sich Yang Jiechi unverändert für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen aus. „Nur so können wir eine friedliche Lösung finden.“ Westerwelle unterstrich, dass eine nukleare Bewaffnung des Irans „gänzlich unakzeptabel“ sei. Wenn Verhandlungen nicht zum Ziel führten, sei die Bundesregierung bereit, die Sanktionen zu erweitern.