Der FDP-Politiker Jörg Bode ist davon überzeugt, „dass Schleswig-Holstein bei der Konsolidierung seines Haushalts noch Potenzial hat“.

Hamburg. Niedersachsens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Jörg Bode (FDP) hat Zweifel an Schleswig-Holsteins Sparwillen geäußert. Vor dem Hintergrund der Klagen der schleswig-holsteinischen Landesregierung gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sagte Bode dem „Hamburger Abendblatt“ (Sonnabend-Ausgabe): Er sei überzeugt, „dass Schleswig-Holstein bei der Konsolidierung seines Haushalts noch Potenzial hat“. Bode betonte: „Niedersachsen ist selbst bei seinen Beamten dahin gegangen, wo es wehtut.“

Wie zuvor Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warnte Bode vor einem Sonderweg Schleswig-Holsteins: „Ich kann garantieren, dass auch die Länder, die bereits ihre Zustimmung signalisiert haben, das Gesetz bei einer Einzelfallregelung ablehnen werden“, sagte Bode. „Eine Extrawurst für ein einziges Land kann es nicht geben.“ Als Lösungsvorschlag für den Finanzierungskonflikt zwischen Bund und Ländern nannte er einen erhöhten Mehrwertsteueranteil für die Länder von 1,3 Prozent. „Ich glaube, da mit kann auch der Bund gut leben", sagte Bode.

Der Minister mahnte die Bundesländer, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen, und verwies auf die „gesamtstaatliche Aufgabe, Wachstum und Beschäftigung zu verbessern“. Bode betonte: „Wir wollten immer eine andere Erbschafts- und Schenkungssteuer. Jetzt bekommen wir, was wir gefordert haben. Auch wenn das ein Kostentreiber für die Länder ist, müssen wir dazu stehen und gegenfinanzieren.

Unterdessen lehnte Unions-Frkationschef Volker Kauder vor dem Krisentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung am Sonntag finanzielle Zugeständnisse nochmals ab. „Es bleibt dabei: Es wird kein Land herausgekauft“, sagte der CDU-Politiker der „Berliner Zeitung“ (Sonnabend-Ausgabe). Bei dem Treffen geht es um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Der Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) hat wegen der damit verbundenen Steuerausfälle mit einem Nein seines Landes im Bundesrat gedroht.

Kauder sagte, es werde keinerlei konkrete Finanzzusagen geben. „Der Bund hat nichts zu verschenken.“ Er wies laut Vorabmeldung auch Forderungen zurück, den Ländern einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen zuzugestehen. „Wenn ich sehe, welche Aufgaben der Bund zu bewältigen hat und dass wir ab 2011 auch die Schuldenbremse zu berücksichtigen und den Haushalt in Ordnung zu bringen haben, kann ich mir das nicht vorstellen.“ Die Finanzierung der Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern sei ebenfalls „kein Thema, das mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Verbindung gebracht werden kann“.

Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Jürgen Koppelin machte Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Streit über Steuersenkungen mitverantwortlich. Merkel oder auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hätten lange kein Interesse an Gesprächen gehabt, sagte Koppelin der „Frankfurter Rundschau“ (Sonnabend-Ausgabe). „Wir hätten uns manches ersparen können, wenn wir einfach einmal vernünftig miteinander geredet hätten.“ Koppelin setzt laut Vorabmeldung auf einen Durchbruch bei dem Spitzentreffen am Sonntag. Er erwarte, „dass es bis zur Bundesratssitzung noch eine Lösung gibt für die finanzschwachen Bundesländer“.