Während Gabriel mit einer Mehrheit von 94,2 Prozent gewählt wurde, erhielt Andrea Nahles nur 69,6 Prozent. Müntefering rief zu mehr Geschlossenheit auf!

Dresden. Sieben Wochen nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl hat die SPD eine neue Führungsspitze. Der Parteitag in Dresden wählte den früheren Umweltminister Sigmar Gabriel am Freitag mit einer überraschend großen Mehrheit von 94,2 Prozent zum Nachfolger von Franz Müntefering. Die bisherige Vize-Vorsitzende Andrea Nahles wurde zur neuen Generalsekretärin bestimmt. Die 39-Jährige kam auf eher enttäuschende 69,6 Prozent Zustimmung. Zuvor hatten die 517 Delegierten in einer mehrstündigen Generaldebatte Frust abgelassen und Kritik an der Führung geübt.

Ebenfalls gewählt wurde das übrige Führungsteam Gabriels. Die vier stellvertretenden Parteivorsitzenden sind nun: Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz, der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Alle bekamen zwischen 85 und 90 Prozent Zustimmung.

Martin Schulz wurde überdies für den neuen Posten des EU-Beauftragten bestellt. Barbara Hendricks bleibt Schatzmeisterin. Der 50-jährige Gabriel wurde nach seiner Wahl stürmisch gefeiert. Auf den früheren Lehrer aus Goslar entfielen 472 von 501 gültigen Stimmen. Der Parteitag hatte den neuen SPD-Chef schon für seine fast zweistündige Bewerbungsrede mit fast sechsminütigen Ovationen bedacht.

Darin räumte Gabriel auch Fehler in den elf Jahren SPD-Regierungszeit ein. Die Traditionspartei habe zu wenig Profil gezeigt und die angestammte Wählerschaft in ihrem Bedürfnis nach sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit verletzt, sagte er.

Gabriel plädierte für eine Reform der Sozialdemokratischen Partei an Haupt und Gliedern. Dazu sollen mehr Mitsprache, jährliche Bundesparteitage und ein anderer innerparteilicher Umgang miteinander ebenso gehören wie eine inhaltliche Neuausrichtung. Die Partei müsse zur „Politikwerkstatt für die gesellschaftliche Erneuerung“ werden. Wie zuvor Müntefering in seiner Abschiedsrede mahnte er eindringlich zur Geschlossenheit und forderte ein Ende der Flügelkämpfe.

1. BERICHT ÜBER DIE WAHL VON SIGMAR GABRIEL

2. BERICHT ÜBER DIE ABSCHIEDSREDE VON FRANZ MÜNTEFERING

3. HISTORISCH: DIE SPD-VORSITZENDEN

Grundsätzlich offen für Koalition mit Linken

Gabriel bekannte sich zu den Errungenschaften der SPD in der Regierung und nannte als Beispiele das Ganztagsschulprogramm, die Förderung erneuerbarer Energien und das Nein zum Irak-Krieg. Er betonte, nur aus dem Stolz auf das Ereichte könne man Mut und Kraft schöpfen, auch offen über Fehleinschätzungen und das zu reden, was man ändern müsse. Für Koalitionen mit der Linken zeigte sich der neue SPD-Chef grundsätzlich offen. „Aber es gibt auch keinen Grund, aus Prinzip immer welche mit ihnen zu schließen“, fügte er hinzu.

Kämpferisch rief Gabriel dazu auf, mit einer entschlossenen Opposition gegen Schwarz-Gelb die politische Mitte wieder nach links zu rücken. Union und FDP warf Gabriel vor, Klientelpolitik gegen das Gemeinwohl zu betreiben, indem die neue Koalition Steuern für Besserverdienende senke und auf eine Zwei-Klassen-Medizin zusteuere.

Die neue Regierung warnte er: „Macht Euch auf was gefasst.“ Zuvor hatte Müntefering in seiner Abschiedsrede eingeräumt, dass die verheerende Wahlniederlage der SPD selbstverschuldet war. „Wir waren für zu viele die von gestern, aus der Mode. Zu undeutlich war, mit wem wir was denn würden durchsetzen können“, sagte er.

Basis macht Unmut Luft

Bei der fast ganztägigen Generaldebatte musste sich die Führung viel Kritik anhören. Vor allem die SPD-Linke bemängelte mangelnde Grundsatztreue und mahnte mehr Selbstkritik der Spitzenpolitiker an. Mit 66 Rednern auf der Liste nahm die Aussprache über Münteferings Rechenschaftsbericht so viel Raum ein, dass sich die Wahl Gabriel zum neuen SPD-Vorsitzenden bis in den Abend verzögerte.