Bei Geldern für Ein-Euro-Jobs und Existenzgründer wird gespart. Ministerin Ursula von der Leyen: Den Aufschwung für richtige Jobs nutzen.
Berlin. Arbeitslose sollen schneller wieder in Beschäftigung kommen. Aber die Zuschüsse für Ein-Euro-Jobs und Existenzgründer werden erheblich eingeschränkt. Die Bundesregierung billigte die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Reform der Instrumente der Arbeitsmarktpolitik. Ihre Zahl soll um etwa ein Viertel auf die rund 30 wirksamsten Fördermaßnahmen reduziert werden. Zahlreiche Fördermaßnahmen werden künftig zu sogenannten Kann-Leistungen herabgestuft. Ganz abgeschafft werden die zuletzt nur noch wenig genutzten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Die Ministerin betonte, der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit bleibe oberstes Ziel. „Wir wollen den Aufschwung nutzen, um Menschen aus der Arbeitslosigkeit verstärkt in richtige Jobs zu bringen. Dafür gestalten wir den Instrumentenkasten, den die Vermittler in den Jobcentern und Agenturen für Arbeit zur Verfügung haben, übersichtlicher und effektiver.“ Wegen einer Entzündung nahm von der Leyen mit bandagiertem Unterarm an der Kabinettssitzung teil.
Die Ministerin will mit der Reform bis 2015 bis zu 8 Milliarden Euro bei den Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) einsparen. Diese soll zusätzlich 2,5 bis 3 Milliarden Euro jährlich bei sich selbst einsparen. Angesichts der guten Arbeitsmarktentwicklung auch durch „moderaten“ Personalabbau, meint die Ministerin.
Es nutze der Wirtschaft und spare „bares Geld“, wenn Arbeitsuchende schneller im ersten Arbeitsmarkt eine Stelle fänden, betonte von der Leyen. Sie verteidigte dabei die geplanten Kürzungen beim Zuschuss für Existenzgründer. „Nicht jeder Erwerbslose ist für den Schritt in die Selbstständigkeit geeignet. So manche Notgründung ist zur Sackgasse geworden“, wies sie Kritik zurück. Etwa 120.000 Selbstständige stockten ihr Einkommen mit Hartz IV auf. „Das kann nicht das Ziel sein, wenn gleichzeitig eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs zu haben sind.“
Scharfe Kritik kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund: Mit der Reform verfehle die Koalition das eigentliche Ziel, die Jobchancen für Arbeitslose zu verbessern. „Die Arbeitsmarktpolitik verkommt so zu einer kopflosen Kürzungsarie“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie kritisierte auch die Kürzung der Förderung von Existenzgründern und die Einschränkung der öffentlich geförderten Beschäftigung. Dies sei „ein Fehler, weil damit knapp 500.000 Menschen, die seit Einführung von Hartz IV durchgehend arbeitslos sind, vollständig allein gelassen werden.“ (dpa/abendblatt.de)
