Hamburg. Auf Antrag der AfD beginnt die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft am Mittwoch mit dem Thema.

Das umstrittene AFD-Meldeportal "Neutrale Schulen Hamburg" ist am Mittwoch Thema in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Unter dem Motto "Schüler, Lehrer und Eltern sind nicht mehr allein" will die AfD-Fraktion angebliche linksextreme Strukturen an Hamburger Schulen thematisieren. Zweites Thema ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Außerdem werden sich die Abgeordneten unter anderem mit einer von rot-grün geplanten Vergünstigung von HVV-Tickets für Auszubildende, Deutsch-Sprachtests für Imame und der Reduzierung sogenannter Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit beschäftigen. Zudem liegen der Bürgerschaft Anträge der Senats für schärfere Regeln gegen das giftige Kohlenmonoxid in Shisha-Bars und ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rettungsdienstes vor.

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