Hamburg. Durchsuchungen in neun Stadtteilen Hamburgs und in Elmshorn. Europaweite Öffentlichkeitsfahndung nach vier Tätern.
Die Polizei durchsucht im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel vor mehr als einem Jahr seit den frühen Morgenstunden Objekte an 15 Orten in Hamburg, iElmshorn (Schleswig-Holstein) und Dortmund (Nordrhein-Westfalen). In Hamburg wurden Wohnungen in Altona, Eidelstedt, Eimsbüttel, Harburg, Hummelsbüttel, Horn, Rahlstedt, Wandsbek und Winterhude durchsucht.
Im Fokus des Einsatzes stehen zwölf Tatverdächtige im Alter zwischen 23 und 43 Jahren, die bei der „Welcome to Hell“-Demonstration in Hamburg am 6. Juli des vergangenen Jahres und am darauffolgenden Tag im Schanzenviertel Straftaten begangen haben sollen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten. Bei den Straftaten handelt es sich demnach unter anderen um schweren Landfriedensbruch, Widerstand gegen Polizeibeamte und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Die Polizei hat bei den Durchsuchungen umfangreiches Beweismaterial sichergestellt.
Mit Steinen und Flaschen geworfen
Im Zuge der Razzia wurde im Hamburger Stadtteil Winterhude ein 35-jähriger Deutscher verhaftet. Ihm werden derzeit 19 Würfe von Steinen und Flaschen auf Polizeibeamte und die Plünderung von zwei Supermärkten vorgeworfen. Nach Informationen des Abendblatt war der 35-Jährige in der Vergangenheit schon mehrfach polizeilich aufgefallen. Er ist offenbar ein Kleinkrimineller. Bei den ihm vorgeworfenen Taten ging es um Delikte, die nicht politisch motiviert sein sollten.
Polizeipressesprecher Timo Zill sagte zum heutigen Einsatz: "Die Ermittlungen der Soko "Schwarzer Block" verlaufen nach wie vor erfolgreich. Es wird weitere ähnliche Maßnahmen wie den heutigen Einsatz geben."
Im Zusammenhang mit den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Juli 2017 hat die Hamburger Polizei auch erstmals eine europaweite öffentliche Fahndung nach vier mutmaßlichen Gewalttätern gestartet. Die drei Männer und eine Frau sollen an der Serie von Brandstiftungen an der Elbchaussee beteiligt gewesen sein, bei der am Morgen des 7. Juli 2017 ein Schaden von rund 1,5 Millionen Euro entstand. Der paramilitärisch anmutende Aufmarsch der rund 220 schwarz gekleideten Randalierer hatte viele Hamburger in Angst und Schrecken versetzt.
Tatort Elbchaussee: Viele Beteiligte aus Europa
Die Hamburger Polizei veröffentlichte am Dienstag die Fotos der vier Gesuchten auf ihrer Internetseite www.polizei.hamburg/g20-fahndungen. „Das sind unsere Top-Täter der G20-Ausschreitungen“, sagte der Chef der Sonderkommission „Schwarzer Block“, Jan Hieber.
Die Soko geht davon aus, dass ein Großteil der Beteiligten am Tatkomplex Elbchaussee aus anderen europäischen Ländern kam. Die Fahndung konzentriere sich auf Frankreich, Italien, Spanien und die Schweiz, aber auch Österreich, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Schweden, Finnland und Griechenland stünden im Fokus, sagte Hieber. In den ersten vier Ländern hatte die Polizei bereits Ende Mai auf Betreiben der Hamburger Soko Wohnungen durchsucht. Europaweit fahndet die Soko polizei-intern derzeit nach 109 Personen.
Anklage wegen Brandstiftung und schweren Landfriedenbruchs
Den vier nun Gesuchten könnten die Ermittler erhebliche Straftaten wie Brandstiftung und schwerer Landfriedensbruch nachweisen, sagte Hieber. Der Öffentlichkeitsfahndung sei wie rechtlich vorgeschrieben die polizei-interne Suche vorausgegangen. Richter hätten die Veröffentlichung der Fotos auf Antrag der Staatsanwaltschaft gebilligt, auch europaweit.
Hieber betonte, dass es sich bei den Geschehnissen auf der Elbchaussee um keine Demonstration nach dem Versammlungsrecht handelte. „Das ist eine Kommandoaktion gewesen, um Angst und Schrecken zu verbreiten“, betonte der Soko-Chef. Jeder einzelne Teilnehmer müsse sich die Taten zurechnen lassen.
Tatverdächtige aus Frankreich und der Schweiz
Am 29. Mai dieses Jahres hatte es bereits eine konzertierte Polizeiaktion in vier europäischen Ländern gegeben. Bei den Durchsuchungen in Madrid sowie in Rom, Genua, Trient (Italien), Bremgarten nahe Zürich (Schweiz) und in Ost-Frankreich seien umfangreiche Beweismittel sichergestellt worden, hieß es.
Drei Wochen später hatte die Polizei im nordostfranzösischen Commercy einen 35 Jahre alten Mann und eine 25-jährige Frau festgenommen. Nach der vorübergehenden Festnahme eines 27 Jahre alten Tatverdächtigen im Schweizer Kanton Aargau konnte ein weiterer Gesuchter im Alter von 30 Jahren in der Schweiz identifiziert werden.
In Deutschland wird nach 585 Verdächtigen gefahndet
Möglicherweise könnte die Spur auch bei einem der nun europaweit Gesuchten nach Frankreich führen. Der Verdächtige mit schütterem Haar und dunkler Jacke wurde von den Ermittlern immer wieder gemeinsam mit dem identifizierten Franzosen gesehen. Auch die beiden anderen Männer mit Vollbart weisen Besonderheiten auf: Einer trägt einen Rucksack mit auffälligen roten Tragebändchen.
Der andere wird polizei-intern „verschwitztes T-Shirt“ genannt. Er wurde nach den Brandstiftungen an der Elbchaussee in einem blauen und ganz verschwitzten T-Shirt erfasst. Die vierte gesuchte Person ist eine Frau mit halblangen blonden Haaren von vielleicht 25 Jahren, die eine gepunktete Bluse und eine helle Jacke trägt.
In Deutschland hat die Polizei intern bislang nach 585 Tatverdächtigen gefahndet. 41 von ihnen konnten auf diese Weise ermittelt werden, sagte Hieber. 278 Personen wurden in drei Schritten seit Dezember vergangenen Jahres in die deutschlandweite öffentliche Fahndung genommen. Bei 71 von ihnen konnte dadurch die Identität geklärt werden.