Hamburg. Auch die Vorwürfe gegen Polizisten beim G20-Gipfel in Hamburg wollen die Politiker aufarbeiten. Hier in der Live-Übertragung.
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause will sich der G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit der linksextremistischen Szene der Stadt befassen und dazu mehrere Experten anhören.
Ein weiteres Thema sind die Vorwürfe gegen die Polizei. Teilnehmer der Proteste vor einem Jahr hatten den Beamten in zahlreichen Fällen Fehlverhalten und den ungerechtfertigten Einsatz von Gewalt vorgeworfen. Ende Mai hatte Innensenator Andy Grote von rund 170 Verfahren im Dezernat Interne Ermittlungen gesprochen.
Bürgermeister Tschentscher verteidigt Polizei
Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) hatte sich am Dienstag entschieden hinter die Polizei gestellt. „Ich bin ausdrücklich nicht der Meinung, dass wir im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel ein Problem mit dem Polizeieinsatz haben. Ich finde, dass die Zehntausenden Polizeibeamten einen ganz verantwortungsvollen, guten und harten Job gemacht haben“, sagte Tschentscher.
Es sei eine „ziemliche Einzelmeinung zu sagen, dass dort das Problem liegt“. Zugleich betonte Tschentscher, dass es keine „Bestandsgarantie“ für das linksautonome Zentrum Rote Flora gebe: „Wenn es aus der Roten Flora heraus Gewalt gibt, dann gehen wir da rein.“