Hamburg . Während Deutschland kickt, wollen Hamburgs Abgeordnete fleißig arbeiten. Hier können Sie die Sitzung ab 13.30 Uhr live verfolgen.

Die von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) geplante Kennzeichnung von Beamten der Bereitschaftspolizei beschäftigt heute die Bürgerschaft. Die CDU-Fraktion hält diese Maßnahme für die falsche Konsequenz aus den G20-Krawallen und befürchtet, dass Polizisten unter Generalverdacht gestellt werden. Neben der CDU haben auch die Grünen und die Linke dieses Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet, die Sie hier ab 13.30 Uhr live verfolgen können.

Zuvor soll das Parlament auf Antrag der SPD über den neuen Lärmschutzdeckel an der A7 im Stadtteil Schnelsen debattieren. Das Mammutprojekt von insgesamt drei Lärmschutztunneln bringe der Stadt mehr Lebensqualität, sagte SPD-Fraktionssprecher Felix Koopmann. Allerdings ist der Lärmschutz alles andere als kontrovers. Nur die Linke hat Kritik an einem Detail. Sie fordert, die durch die Deckel frei werdenden Flächen nicht für hochpreisigen Wohnungsbau zu nutzen.

Entschuldigung bei Angehörigen des NSU-Opfers

Den Verkauf der HSH Nordbank hat die Bürgerschaft bereits vor zwei Wochen gebilligt. Nun soll das Parlament dem Senat eine Schuldenaufnahme von fast drei Milliarden Euro genehmigen. Die FDP ist dagegen. Die Liberalen sind der Ansicht, die Stadt habe noch genug ungenutzte Kreditlinien und dürfe keine freie Hand für eine mögliche weitere Verschuldung bekommen.

Am 17. Jahrestag des Mordes an Süleyman Tasköprü will die Bürgerschaft auf Antrag von Rot-Grün eine Resolution verabschieden, in der das Parlament die Hinterbliebenen des türkischen Gemüsehändlers um Entschuldigung für die mit einem falschen Verdacht geführten Ermittlungen bittet. Auch in Hamburg hatten die Ermittler über Jahre nicht erkannt, dass die Tat mutmaßlich von der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU verübt wurde.

SPD, Grüne und CDU wollten zweite Halbzeit sehen

Nach dem Willen von SPD, Grünen und CDU hatte die Bürgerschaftssitzung zumindest für die zweite Halbzeit des WM-Spiels Deutschland-Südkorea unterbrochen werden sollen. Doch die anderen Fraktionen waren dagegen. Abgeordnete von SPD, Grünen und CDU hatten mehrere Versuche unternommen, Politik und Fußball unter einen Hut zu bringen. Nachdem die Idee, die Sitzung auf einen anderen Tag zu verlegen, schnell verworfen worden war, blieb letztlich der Vorschlag, die Debatten für eine Stunde zu unterbrechen, um wenigstens noch die zweite Halbzeit verfolgen zu können.

Doch Linke, AfD und FDP ließen im Ältestenrat, der über Tagesordnung und Ablauf der Sitzung entscheidet, nicht mit sich reden – und gegen das Votum der „kleinen“ Parteien wollte die Mehrheit die Spielregeln nicht ändern. Jetzt wollen die Abgeordneten der Nationalmannschaft zwar die Daumen drücken, aber nicht die Partie in Kasan verfolgen. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf äußerte die Befürchtung, dass die Redner während des Spiels nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen.