Hamburg. Kein gemeinsames Schluss-Kommuniqué. Ukraine-Konflikt einer der größten Streitpunkte. Der Vorwurf: OSZE-Beobachter würden behindert.
Die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben in Hamburg ihre Beratungen wieder aufgenommen. Zum Abschluss der Konferenz am Freitagnachmittag wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Gastgeber eine Abschlusserklärung vorlegen. Den 57 Mitgliedsländern der OSZE gelang es aber nicht, sich auf ein gemeinsames Schluss-Kommuniqué zu verständigen. Zu den wichtigsten Streitpunkten gehört der Konflikt in der Ukraine.
OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier sprach am Freitagmorgen von tiefgehenden Meinungsverschiedenheiten. „Die OSZE ist gespalten, und die Spaltung ist tief“, sagte er. Dies gelte vor allem, aber nicht nur, für den Konflikt in der Ukraine. Zannier warf insbesondere den von Russland unterstützen Separatisten in der Ostukraine vor, den Einsatz der OSZE-Beobachter massiv zu behindern und deren technische Ausrüstung zu zerstören.
Deutschland reicht den Vorsitz der OSZE zum Jahresende weiter an Österreich. Die beiden Außenminister Steinmeier und Sebastian Kurz wollen sich um 13.30 Uhr gemeinsam vor der Presse äußern.
Zum Schutz des Treffens sind in Hamburg mehr als 10.000 Polizisten im Einsatz. Ohne größere Störungen hatte der Gipfel der 57 OSZE-Staaten am Donnerstag begonnen. Nach der letzten Demonstration am späten Abend verlief auch die Nacht in der von Polizisten massiv gesicherten Innenstadt sehr ruhig.
Abendessen der Außenminister im Rathaus
An mehreren Protesten gegen den OSZE-Ministerrat nahmen insgesamt rund 1500 Menschen teil. Am Abend hatten sich bei der größten Kundgebung etwa 1000 Demonstranten aus der linken Szene unweit des Messegeländes versammelt und zogen begleitet von einem starken Polizeiaufgebot durch das Schanzenviertel. Zuvor waren rund 500 Menschen einem Protestaufruf linker und kurdischer Gruppen gefolgt. Daneben gab es auch kleinere Veranstaltungen.
Am Abend hatten sich die Außenminister zu einem Abendessen im Rathaus getroffen. Wie ein Polizeibeamter vor Ort sagte, steuerten die Wagenkolonnen den Hintereingang ein und waren deshalb von den meisten Besuchern des Weihnachtsmarktes nicht bemerkt worden.
Der OSZE-Ministerrat gilt als Generalprobe für den G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der im Juli 2017 ebenfalls in Hamburg stattfindet.
