Hier sind die Details bei Mindestlohn, Rente und Pkw-Maut. Jetzt fehlt noch das Ok der SPD-Basis. Und im Bundesrat gibt es keine Mehrheit für die Große Koalition.

Berlin. Deutschland soll zum dritten Mal in seiner Geschichte von einer Großen Koalition von CDU/CSU und SPD regiert werden. Nach einer 17-stündigen Marathonsitzung einigten sich die Spitzen der drei Parteien gegen 5 Uhr am frühen Mittwochmorgen in Berlin auf einen Koalitionsvertrag. Union wie SPD zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) wollen das Vertragswerk am Mittag vorstellen.

Das neue schwarz-rote Bündnis unter Kanzlerin Merkel steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die SPD-Basis in der ersten Dezemberhälfte in einer Mitgliederbefragung zustimmt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hofft nun auf ein Ja der Basis: „Ich bin ziemlich sicher, dass wir mit diesem Ergebnis einem Ja deutlich näher sind als einem Nein“, sagte Nahles am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk mit Blick auf den Mitgliederentscheid über den ausgehandelten Vertrag. Die SPD hätte sich mehr Investitionen in die Infrastruktur erhofft, erklärte sie. Dafür sei aber – ohne eine Steuer für Spitzenverdiener – nicht ausreichend Geld vorhanden. „Nun müssen wir das hinkriegen mit den Mitteln, die wir haben. Wir sehen uns aber einem soliden Haushalt verpflichtet.“

+++ Das ist der Koalitionsvertrag im Wortlaut +++

Dennoch sei sie mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. „Wir haben gut verhandelt. Wenn das unsere Mitglieder auch so sehen, haben wir keinen Grund, Sorge zu haben“, sagte Nahles.

Ähnlich äußerte sich schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner, der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird. Union und SPD hatten auf den Tag genau fünf Wochen lang verhandelt.

Sie verständigten sich auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Verbesserungen bei der Rente und die Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch soll eine Pkw-Maut für Ausländer kommen. Auf Steuererhöhungen für neue Projekte will man verzichten. Die Verständigungen zu Mindestlohn, Renten und Staatsbürgerschaft könnten die kritische SPD-Basis beruhigen.

Der Koalitionsvertrag trägt nach den Worten von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine deutliche Handschrift der Union. Er „spiegelt das Wahlergebnis wider“. Die Union hatte bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent erreicht, die SPD 25,7. Man habe hart, aber fair mit den Sozialdemokraten verhandelt, sagte Dobrindt.

Die Aufteilung der Ministerien und ihre Besetzung soll bis nach dem SPD-Mitgliederentscheid offengelassen werden. Fest steht, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei. Wenn die insgesamt 475.000 SPD-Mitglieder grünes Licht geben, könnte Merkel in der Woche vor Weihnachten – am 17. Dezember – im Bundestag als Kanzlerin wiedergewählt werden.