Hamburg. 400.000 Wohnungen wollte die Ampel bauen – nun könnte es weniger als die Hälfte werden. Das könnte über das Schicksal der Koalition entscheiden.
Mit Wahlversprechen ist das so eine Sache: Um in ein neues Amt gewählt zu werden, sind sie ziemlich hilfreich. Sie fliegen aber auf ihre Auslober wie ein Bumerang zurück, wenn sie sich später als leeres Versprechen entpuppen.
Der Hamburger Olaf Scholz setzte bei seiner Wahl ins Kanzleramt vor allem auf zwei Zahlen: einen Mindestlohn von 12 Euro und den Bau von 400.000 Wohnungen im Jahr. Nach eineinhalb Jahren ist festzuhalten: Das eine Ziel haben die Sozialdemokraten schnell umgesetzt, am anderen werden sie krachend scheitern.
Immobilien Hamburg: Werden 2024 nur noch 177.000 Wohnungen fertiggestellt?
Nachdem im vergangenen Jahr 295.000 Wohneinheiten fertiggestellt wurden, rechnet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung nun im schlechtesten Fall nur noch mit 223.000 Wohneinheiten. Und im kommenden Jahr könnte es gar einen weiteren Rückgang auf 177.000 geben.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes gehen in dieselbe Richtung: Bei den Wohnungsbaugenehmigungen berichten sie in den ersten fünf Monaten von einem Minus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, bei Einfamilienhäusern von 35, bei Zweifamilienhäusern sogar von einem Rückgang von 54 Prozent.
Die Zahlen sind ein einziges Desaster – nicht nur für Olaf Scholz, sondern für die Volkswirtschaft insgesamt und für die Stimmung im Land. Die Zahl der Baustellen dürfte über das Wohl und Weh der Ampel entscheiden.
Viele Ursachen verschärfen das Problem
Dabei sind SPD, FDP und Grüne zunächst einmal Leidtragende einer Entwicklung, die sie kaum steuern konnten: Die steigenden Baukosten gehen auf Preisexplosionen infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine zurück, aber auch auf das Gas- und Ölembargo. Die sich verschärfenden Finanzierungsbedingungen wiederum sind Folge der permanenten Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank. Hinzu kommt angesichts der kippeligen Wirtschaftslage eine Investitionszurückhaltung – wer Angst vor dem Morgen hat, wird heute nicht investieren.
Allerdings hat die Politik zu dieser Unsicherheit beigetragen: Gerade Wirtschaftsminister Robert Habeck entwickelt sich mehr und mehr zu einem Bauschreck: Die Kürzung der KfW-55-Förderung im Jahr 2022 wirkt verheerend, der Streit um die Wärmewende und Klimaschutz vergrößerten das Chaos noch.
Baubranche könnte bald weitere Fachkräfte verlieren
Bald könnte die Krise zum Teufelskreis werden: Schon jetzt reagiert die Baubranche mit Kurzarbeit und Entlassungen auf die Flaute. Sollte sich die Lage nicht rasch verbessern, droht ein gewaltiger Kapazitätsabbau in der Bauwirtschaft. Arbeitskräfte, das lehren die Krisen der Vergangenheit, sind schnell abgebaut, aber lassen sich nur langsam wieder aufbauen. So könnte der Aufschwung von morgen über Jahre an fehlenden Fachkräften scheitern.
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Diese Mischung ist toxisch – denn zum einen scheitert die Ampel am eigenen Versprechen, das Wohnungsangebot auszuweiten, zum anderen wächst die Nachfrage rasant – auch durch eine laxe Einwanderungspolitik. Wenn der Markt versagt, steigen die Mieten. Den sozialen Brennstoff sollte niemand unterschätzen. Schon Konrad Adenauer wusste: „Wer ein Haus baut, macht keine Revolution.“
Immobilien Hamburg – Was jetzt getan werden muss
Auch wenn kein Umsturz droht, die Zeiten werden unruhiger: Dagegen hilft nur dreierlei: bauen, bauen, bauen. Das viel zitierte Deutschland-Tempo muss endlich die Behörden erfassen, die noch immer Bauherren das Leben oft ohne Not schwer machen; Förderungen müssen ausgebaut und Anforderungen zurückgestutzt werden. Sollte die Ampel 2024 wirklich weniger als 200.000 neue Wohnungen schaffen, wird die Wiederwahl 2025 zur Mission Impossible.