Ermittlungen gegen künftige Justizsenatorin Anna Gallina könnten die zukünftige Justizsenatorin schwächen.
Dass die Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina Justizsenatorin im neuen rot-grünen Kabinett des Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) werden soll, war die einzige echte personalpolitische Überraschung der Senatsbildung im Hamburger Rathaus.
Anna Gallina bisher ohne Justizerfahrung
Für Aufsehen sorgte zunächst nicht die Tatsache, dass Gallina in das Regierungsteam wechselt, sondern das Ressort. Die Grünen-Landeschefin hat sich als Bürgerschaftsabgeordnete mit Sozial- und Flüchtlingspolitik beschäftigt und bislang nicht auf dem Gebiet der Rechtspolitik profiliert. Gallina ist keine Juristin im Gegensatz zu fast allen ihren Vorgängern und Vorgängerinnen.
Aber das zweite juristische Staatsexamen ist kein Einstellungskriterium für eine Justizsenatorin, es erleichtert nur die Arbeit in einem Umfeld von Richtern und Staatsanwälten.
Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede
Als eine schwere Hypothek für den Start in das neue Amt könnte sich dagegen das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren erweisen, das seit Dezember 2019 gegen Gallina wegen übler Nachrede und Verleumdung läuft. Dass die Grünen-Politikerin die Chance ergriffen hat, in den Senat zu wechseln, ist menschlich verständlich.
Es stellt sich allerdings die Frage nach der Verantwortung der grünen Parteispitze in dieser Frage. Sollte es zu einer Anklageerhebung kommen, was nicht auszuschließen ist, wäre Gallina gerade als Justizsenatorin geschwächt, egal wie das Verfahren am Ende ausgeht.
Grüne zeigen Risikobereitschaft
Das zeugt von beachtlicher Risikobereitschaft der Grünen, man kann auch sagen: von Machtwillen und einer gewissen Chuzpe. Eine grüne Frau sollte unbedingt in den Senat, und da führte nach der parteiinternen Machtarithmetik kein Weg an der Landesvorsitzenden vorbei. Trotz der nicht überzeugenden Genese ihres absehbaren Wechsels in den Senat gilt: Anna Gallina hat eine faire Chance im neuen Amt verdient.
