Hamburgs Senat stellt die richtigen Fragen – handeln gegen den Wahn der Verblendeten müssen alle Bürger.
Es war eine einzelne, richtige Mahnung nach all der Zerstörung: „Gewalt ist undemokratisch“, sagte die Politikerin Christiane Schneider (Die Linke) im Jahr 2018 dem Abendblatt – ein Weckruf an die eigene Szene, dass man nicht weitermachen könne wie noch bei G 20. Leider verhallte er. Vergangene Woche attackierten Linksextreme den Innensenator und seinen zweijährigen Sohn, am Sonnabend soll ein Richter aus einem G-20-Prozess an seinem Privathaus bedrängt werden. Die Enthemmung von Verblendeten wird zum Alltag.
In seinem Präventionskonzept zum Linksextremismus stellt der Senat nun die richtigen Fragen: Wie werden (junge) Menschen, die die Welt doch besser machen wollen, zu Gewalttätern? Warum wüten einige sogar ohne politisches Ziel? Konkrete Antworten darauf bieten die Maßnahmen jedoch kaum, dafür fehlen Erkenntnisse.
Linksextremismus: Gift, das bis in die bürgerliche Mitte wirkt
Der Senat muss sich die Kritik gefallen lassen, bislang nicht so entschieden gehandelt zu haben wie gegen religiösen oder rechten Wahn. Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Linksextremismus ist vielschichtiger. Er lockt mit dem Kampf für das Gute und verdreht die Errungenschaften des Rechtsstaates, bis Politiker und Polizisten zum personifizierten Bösen werden. Es ist ein Gift, das bis hinein in die bürgerliche Elite wirken kann.
Deshalb kann die Lösung des Problems auch nicht allein beim Senat liegen, nicht in der Schulung von Lehrern oder anderen Maßnahmen. Sondern in der klaren Verurteilung von Gewalt und der Trennung von Personen und System. Zu lange haben Linke – von der Roten Flora bis zu gemäßigten Gruppen – sich dazu nicht durchringen können. Oder noch beinahe so getan, als wäre linksextreme Gewalt halb so wild – nur ein Kinderstreich. Spätestens wenn Menschen in Gefahr geraten, ist es an der Zeit, erwachsen zu werden.
