Hamburg. Die Besetzer im Vollhöfner Wald müssen gehen – aber Fragen bleiben. Ein politisches Schauspiel der seltsameren Art.
So endet es also: mit Geschrei und Beamten, die auf Bäume klettern. Speziell trainierte Polizisten ziehen die Besetzer des Vollhöfner Walds aus der Höhe herunter, führten sie ab. Der Einsatz von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) gegen die Räumung war wohl vergebens – ebenso die Präsenz von Abgeordneten, die das kleine Camp durchaus zu Recht als Beispiel für einen größeren Kampf sehen.
Was bleibt? Ein politisches Schauspiel der seltsameren Art und die Frage für die gesamte Stadt, wie weit Protest für das Mega-Thema Umwelt- und Klimaschutz gehen darf.
Bei einem guten Anliegen viel falsch gemacht
Die anonyme Besetzergruppe hat dabei gezeigt, wie man bei einem guten Anliegen viel falsch machen kann. Wie jede soziale Bewegung stehen auch Klimaschützer vor einem Dilemma: Sie brauchen eine große Öffentlichkeit für ihre Ziele, aber erreichen diese meist nur, wenn sie zu drastischen Aktionsformen greifen. Schon zuvor waren Unterschriften gegen eine Abholzung und den Bau von Lagerhallen für die Hafenwirtschaft gesammelt worden, aber weitgehend unterhalb der Wahrnehmungsschwelle von Hamburgern nördlich der Alten Süderelbe.
Wie von der Polizei vorgeschlagen am Feldweg mit Transparenten zu demonstrieren hätte daran nichts geändert. In diesem Sinne ist eine spektakuläre Aktion legitim.
Wilde Unterstellungen bei Twitter
Nach Beginn der Besetzung begaben sich die Besetzer jedoch ins Reich des Obskuren. Da waren wilde Unterstellungen bei Twitter, die Hamburg Port Authority (HPA) sei „mächtiger als der Senat“. Und dem Handeln von Politikern sei sowieso nicht zu trauen – mehr noch: offenbar auch keinem Gericht, denn die Chance, eine Klage gegen die Räumung einzureichen, schlugen die Besetzer aus. Das ist kaum mit demokratischem Protest vereinbar, sondern selbstgefällig.
Im Ergebnis traf die Aktion nicht die HPA, sondern zuerst den grünen Umweltsenator Jens Kerstan, der sich öffentlich lange weder recht mit den Besetzern solidarisieren noch sich mit ihnen treffen wollte. Er hatte in einem Telefonat mit Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) vereinbart, bis Februar 2020 – also nach der Bürgerschaftswahl – jede Abholzung in dem Wald auszuschließen. Dabei plante die HPA eine Erschließung des Geländes ohnehin frühestens für 2023, was beide Senatoren offenbar nicht wussten.
Die Rolle von Jens Kerstan
Dass es somit weder eine akute Bedrohung des Vollhöfner Waldes noch eine Not für Kerstan gab, auf dem Landesparteitag stolz ein rettendes „Moratorium“ zu verkünden, ist trotzdem nur eine Ironie dieses Streits. Die zweite lautet, dass sich die Besetzer auf einem Stück des Waldes niederließen, das auch nach 2023 sicher nicht abgeholzt wird. Und in Biotopen darf man nach dem Gesetz nun mal kein Feuer machen und keine Behausungen bauen. Deshalb ist die Räumung richtig.
Für die Hamburger Grünen wird es höchste Zeit, klarzustellen, wo sie die Grenze zwischen legitimen und illegitimen Protest ziehen. Nach den Aktionen gegen AfD-Gründer Bernd Lucke an der Uni gaben ihre Senatoren zum zweiten Mal innerhalb einer Woche bei dieser Frage eine unwürdige Figur ab. Wer nach der Wahl im Chefsessel des Rathauses sitzen will, muss auch den Mut haben, wenn nötig die „eigenen Leute“ in den Aktivistengruppen zu kritisieren.
Klar ist aber auch: Schwierige politische Fragen verschwinden nicht einfach von der politischen Bühne. Wie soll sie aussehen, die grüne und leistungsstarke Metropole, die die Mehrheitsgesellschaft für die Zukunft will? Wie viel Platz verdient die Hafenwirtschaft, wann muss Natur weichen? Es braucht klare Antworten, wenn im Februar gewählt wird. Und möglichst eine Diskussion, bevor Bagger oder Besetzer anrücken.
