Hamburg. Maßnahmenpaket nach Anschlag von Halle beschlossen. Neue Spezialeinheiten und “Fantasie“ bei polizeilichen Ermittlungen.
Mehr Personal, bessere Aufklärung, schärfere Waffengesetze: Nach dem Anschlag von Halle wollen die Sicherheitsbehörden den rechten Terror mit einem Paket von Maßnahmen stoppen. Das haben die Verfassungsschützer der Länder bei einem Treffen in Hamburg beschlossen. „Wir waren uns fachlich einig, dass eine rasche personelle, finanzielle und rechtliche Anpassung notwendig ist“, sagte Hamburgs Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß.
Im Kern des Konzeptes steht eine deutliche Aufstockung der Beamten – dies solle „bundesweit in allen Behörden von Bund und Ländern“ geschehen, sagte Voß dem Abendblatt. Er wurde erneut zum Vorsitzenden des sogenannten Arbeitskreises IV der Innenministerkonferenz gewählt, der sich turnusmäßig während des Anschlags von Halle traf.
Terror in Halle: Rechtsextreme schaffen eigene Strukturen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach Medienberichten bereits 740 zusätzliche Beamte in Aussicht gestellt, den Großteil davon beim Bundeskriminalamt (BKA). Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) drängt auf weitere Schritte. „Die Ereignisse in Halle haben verdeutlicht, dass wir den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter intensivieren müssen“, sagte Grote.
Er warnt davor, dass sich weitere Menschen wie Stephan B. aus Halle im Internet radikalisieren könnten. „Rechtsextreme schaffen sich eigene Strukturen im digitalen Raum. Wir müssen sie aus dieser Anonymität herausholen“, sagte Grote.
Video: Demonstration nach Terror in Halle
weitere Videos
Die Verfassungsschützer listen dazu mehrere Maßnahmen auf. So müssten die Identifizierung von Rechtsextremen und das Bewertungssystem für Gefahren verbessert werden. Laut einer Mitschrift des Treffens ist eine „Ausweitung der operativen Internetbearbeitung“ geplant – insbesondere zu Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken.
Anschlag brachte Experten zum Umdenken
Hamburg hat mit einer neuen Einheit von fünf Beamten für rechtsextreme Umtriebe im Internet laut Senator Grote eine „Vorreiterrolle“ übernommen. Aktuell kündigte auch Schleswig-Holstein den Aufbau einer solchen Abteilung beim Verfassungsschutz an. Ausdrücklich begrüßt Andy Grote den Plan des Bundes, Extremisten den Waffenbesitz zu untersagen. Der Kampf gegen rechts sei eine Aufgabe für die gesamte Demokratie: „Wir brauchen jetzt eine starke gesellschaftliche Mitte, die dem Rechtsextremismus den Raum nimmt."
Identitäre in Hamburg schwach?
Der Treffpunkt legte nicht unbedingt nahe, dass es die Gefahr von rechtem Terror zu besprechen galt: In Hamburg wird die Szene von Neonazis und Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ als vergleichsweise schwach und unorganisiert eingeschätzt. Noch während ihrer Tagung in der Hansestadt erreichte die Verfassungsschützer der Länder jedoch die Nachricht vom rechtsradikal motivierten Anschlag in Halle – und bestärkte sie in dem Beschluss, eine komplette Neuaufstellung im Kampf gegen die rechte Bedrohung einzuleiten.
Kein Nazi war vorher den Behörden bekannt
Es sei die einhellige Einschätzung, dass die bestehenden Mittel und Strukturen nicht ausreichen, berichten Teilnehmer. Der Hamburger Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß und Innensenator Andy Grote (SPD) wollen nach eigenen Angaben bundesweit eine Vorreiterrolle ausüben. Dies jedoch auch mit Blick auf die eigene Stadt. „Grundsätzlich ist eine Großstadt wie Hamburg auch für Extremisten aus dem Umland ein möglicher Schauplatz für Gewalttaten – und damit eine abstrakte Gefahr vorhanden“, heißt es in Sicherheitskreisen.
Zudem war keiner von den sieben Verdächtigen, die im Jahr 2018 wegen rechtsextrem motivierter Gewalttaten in Hamburg von der Polizei ermittelt wurden, den Behörden zuvor bereits als Neonazi bekannt.
Als zentrales Mittel sehen die Verfassungsschützer nun Spezialeinheiten, die gezielt nach gewaltbereiten Rechtsextremen im Internet suchen. Fünf Beamte sind seit Sommer in Hamburg in diesem Bereich aktiv. In Schleswig-Holstein arbeiten nun die ersten Beamten in einer ähnlichen Einheit, die jedoch auch linksextremistische und islamistische Strukturen im Visier haben. Die Abteilung soll auf mindestens zwölf Mitarbeiter anwachsen.
Polizisten sollen "Fantasie" haben
Ihnen wird bei der Arbeit im digitalen Raum freie Hand gelassen. „Die Kollegen sollen mit Fantasie das Feld erforschen, möglicherweise auch durch Einsatz technischer Tools“, sagte der dortige kommissarische Verfassungsschutz-Chef Joachim Albrecht. Das Ziel sei, rechten Terror zu verhindern, auch wenn konkrete Erfolge möglicherweise nie an die Öffentlichkeit drängen. „Das ist unser Schicksal als Verfassungsschutz“, sagte Albrecht.
Die neuen Einheiten gehen mit einer generellen Offensive gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken einher. Dazu soll neben Umstrukturierungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz auch eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt weiter gestärkt werden und für überregionale Zusammenhänge im digitalen Raum zuständig sein.
Bewertungssysteme für Gefahr sind umstritten
Wie es in Sicherheitskreisen heißt, stehe man jedoch vor der schwierigen Aufgabe, bei der Fülle von beleidigenden und ausländerfeindlichen Äußerungen im Internet die gefährlichen Rechtsextremen zu erkennen und herauszufiltern. Dazu wird an einem neuen Bewertungssystem für das Risiko eines Anschlags gearbeitet.
Als Grundlage dient das System „Radar-iTE“, das im Jahr 2016 von Bundesbehörden und Forensikern der Universität Koblenz entwickelt wurde. Den Kern der Bewertungsmatrix, wie gefährlich ein Extremist ist, bildet ein Katalog von rund 70 verschiedenen Kriterien.
Innensenator Grote hat sich dafür ausgesprochen, auch bei der Risikoanalyse im Bereich von Rechtsextremen ein „kleinteiliges Bewertungssystem“ einzuführen, das auch psychische Erkrankungen berücksichtigt. Die Zuverlässigkeit dieser Vorhersageinstrumente ist umstritten. Wie es in internen BKA-Papieren heißt, wird insgesamt nicht mehr so stark nur nach sogenannten „Tätertypen“ sortiert, weil dies „national als auch international keinen Erfolg gebracht“ habe. Stattdessen liegt der Fokus nun auf der individuellen Biografie.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist laut den Verfassungsschützern ein verschärftes Waffenrecht. Innensenator Grote unterstützt die Pläne ausdrücklich: „Jemand, der beim Verfassungsschutz als Extremist bekannt ist, darf keine Waffe bekommen.“ Grundsätzlich gelte es aber auch, bereits rassistischen Äußerungen entgegenzutreten. „Wir müssen die allgegenwärtige Verrohung, Polarisierung und Herabsetzung anderer zurückdrängen und den respektvollen, demokratischen Austausch selbstbewusst verteidigen.“
