Peter Tschentschers HVV-Pläne sind so spektakulär wie richtig – und clever sind sie auch.
Klar, bald beginnt der Bürgerschaftswahlkampf 2020 – aber wenn der dazu führt, dass Politiker solche Ankündigungen machen wie am Freitagabend Bürgermeister Peter Tschentscher, dann kann man sich als Hamburger freuen. Der Plan, künftig alle Schülerinnen und Schüler der Stadt kostenlos den HVV nutzen zu lassen, ist so spektakulär wie richtig.
Der Senat setzt damit eine Politik fort, die vor etlichen Jahren unter Olaf Scholz damit begann, dass die ersten fünf Kita-Stunden für jedes Kind kostenlos sind. Das sollte als starkes Signal dafür verstanden werden, dass Hamburg sich auf den Weg macht, eine der, wenn nicht die familienfreundlichste(n) Großstadt Deutschlands zu werden. Die Abschaffung der Kita-Beiträge war und ist auch deshalb so wichtig, weil sie die von starken Mietsteigerungen gebeutelten Familien entlastet.
Bildung: Hamburg unter den Top 5
Zudem baute Hamburg in den vergangenen Jahren sein Ganztagsangebot an Schulen aus, verkleinerte die Klassen und verbesserte die Qualität des Unterrichts. Die Zeiten, in denen die Stadt sich mit Bremen und Berlin darum stritt, wer bei Bildungsstudien Drittletzter im Bundesländervergleich wird, sind vorbei. Zuletzt lag Hamburg unter den Top 5.
Mit diesen und anderen Maßnahmen arbeitete der Senat bewusst der sogenannten Versingelung der Stadt entgegen. Ja, Hamburg ist eine der Hauptstädte der Ein-Personen-Haushalte – und wird trotzdem für Familien immer attraktiver. Die kostenlose Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist da nur ein weiterer, sehr konsequenter Schritt. Der nächste könnte sein, Eltern die Kosten für das Essen ihrer Kinder in den Schulen zu erlassen.
Hamburg-Themen Wohnen, Jobs, Verkehr, Familie
Alles zusammen ergeben sich dadurch relevante finanzielle Entlastungen für Familien, die diese angesichts der bereits angesprochenen Wohnungssituation oft dringend nötig haben. Genauso wichtig ist, dass Hamburg im härter werdenden Wettbewerb um Arbeitskräfte nicht nur mit der Schönheit der Stadt und den guten Jobchancen werben kann. Sondern auch damit, dass es sich wirklich um Familien kümmert.
Keine Frage: Da haben der Bürgermeister und seine SPD einen Punkt gemacht – und was für einen. Denn die neue HVV-Strategie zahlt auch auf das Mega-Thema dieses Jahres ein, den Klimaschutz. Wer die Wende in der Verkehrspolitik schaffen, wer möglichst viele Menschen an öffentliche Verkehrsmittel heranführen will, kann das natürlich am besten, wenn er die Kosten für die Fahrgäste so weit wie möglich reduziert. Weiter als null geht nicht.
Und wenn die Benutzung von Bussen und Bahnen für Schülerinnen und Schüler frei ist, dann löst sich ja vielleicht sogar das Problem der sogenannten Eltern-Taxis. Davon hätten auch all jene etwas, die keine Kinder haben, morgens aber immer wieder in einem Rückstau vor Schulen stehen.
Einnahmeausfälle beim HVV ausgleichen
Gut, ganz billig wird das alles nicht. Die Einnahmeausfälle beim HVV werden die Stadt und damit der Steuerzahler ausgleichen müssen, das war bei den Milliardenzahlungen für die Kitas nicht anders. Aber, ganz ehrlich: Mir fallen auf Anhieb viele andere Dinge ein, die mit Steuergeldern finanziert werden, und die nicht ansatzweise so sinnvoll sind wie die Idee, Kinder und Jugendliche kostenlos Bus und Bahn fahren zu lassen.
Die Grünen preschen mit der autofreien Innenstadt vor, die SPD jetzt mit dem beschriebenen Plan – und die Wahl ist noch fast ein halbes Jahr hin. Wir können gespannt abwarten, was in dieser Zeit noch alles an Versprechen aus den (regierenden) Parteien kommen wird. Und ich weise noch einmal darauf hin, dass die jüngste Ankündigung des Bürgermeisters nicht völlig selbstlos ist: Peter Tschentscher kann sie natürlich nur wahr machen, wenn er auch in der nächsten Legislaturperiode Bürgermeister ist ….