Hamburg. Bürgermeister nutzte eine SPD-Veranstaltung für eine überraschende Ankündigung. Ziel: “Familienfreundlichste Stadt.“
Alle Hamburger Schülerinnen und Schüler sollen spätestens von 2025 an kostenlos mit Bus und Bahn fahren dürfen. Das kündigte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Freitagabend beim Landesparteitag der Sozialdemokraten an – auf den Tag genau ein halbes Jahr vor der Bürgerschaftswahl 2020 am 23. Februar. Tschentscher will das kostenlose Ticket schrittweise einführen, sodass es am Ende der kommenden Legislaturperiode für alle Schülerinnen und Schüler gilt. Der Parteitag in Wilhelmsburg beschloss zudem am Abend einen Antrag, das Mittagessen an Schulen ebenfalls kostenlos anbieten zu wollen.
Familien mit zwei Kindern würden, wenn das Wahlversprechen umgesetzt wird, rund 100 Euro im Monat bei HVV-Fahrten sparen. Tschentscher sagte vor dem Parteitag, Schüler seien als „Gruppe ohne Einkommen“ besonders auf Entlastung angewiesen. „Das wird viel Geld kosten“, so Tschentscher, „aber es ist machbar“. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte dem Abendblatt, dass das Vorhaben etwa 50 Millionen Euro kosten werde.
Kostenlos im HVV – das sind die Pläne
Die SPD wird Tschentschers Vorstoß voraussichtlich im November als ein zentrales Wahlversprechen in ihr Regierungsprogramm einarbeiten. Im Falle eines Wahlsiegs ist nach Abendblatt-Informationen angedacht, erst die jüngsten Schüler, dann eine mittlere Altersgruppe und schließlich die der bis zu 18-Jährigen zu entlasten. Eine zweite Möglichkeit wäre, dass die Ticketpreise für alle Schülerinnen und Schüler gleich welchen Alters nach und nach auf null gestellt werden.
Aus Sicht des Bürgermeisters reiht sich der Vorstoß ein in eine Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel, „Hamburg zur kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands“ zu machen. Dazu zählt aus Sicht Tschentschers die Abschaffung der Kitagebühren 2011 nach der Wahl von Olaf Scholz, die Streichung der Studiengebühren und vergünstigte HVV-Tickets für Auszubildende.
Massive Kritik an höheren Ticketpreisen
Zuletzt hatte Tschentscher nach massiver öffentlicher Kritik die geplante Erhöhung der Ticketpreise kassiert. Der HVV hatte mit einer Gebührenerhöhung von 2,2 Prozent für 2020 kalkuliert, also klar oberhalb der Inflationsrate. Tatsächlich werden die Preise deutlich geringer steigen. Die durchschnittliche Anhebung liegt nun nur noch bei 1,3.
Tschentscher begründete im Juli die überraschende Kehrtwende so: „Unsere Strategie zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs soll durch eine moderate Preispolitik unterstützt werden.“
