Die Mietpreisbremse war zu wenig durchdacht. Nötig sind klare Regeln und Neubau. Ein Kommentar.
Zu den gängigen Vorurteilen gegenüber Politikern gehört, dass sie sich zu wenig um die wahren Probleme der Gesellschaft kümmern. Beim Thema Wohnen kann dies indes niemand ernsthaft behaupten. Ob in Talkshows wie „Hart aber fair“, in Parlamenten wie der Hamburgischen Bürgerschaft oder bei Podiumsdiskussionen – über kaum etwas wird in Deutschland derzeit so intensiv gestritten wie über die Frage, wie lange man sich das Wohnen in der Stadt noch leisten kann.
Es ist gut, wenn die Politik die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Nur leider bedeutet „gut gemeint“ nicht immer „gut gemacht“. Ein Paradebeispiel ist die Mietpreisbremse, mit der die alte Bundesregierung zumindest bei Neu- oder Wiedervermietungen die Mieterhöhungen begrenzen wollte – im März 2015 beschlossen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie Enthaltungen der Opposition.
Gerade drei Jahre später will Justizministerin Katarina Barley (SPD) gravierend nachbessern, das Gesetz habe leider nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Als Barley ihr Vorhaben im April ankündigte, löste dies sofort Proteste von Politikern der Union aus. Notwendig sei vielmehr eine konzertierte Aktion für mehr Wohnungsbau. Im Koalitionsvertrag stehe lediglich, dass die Mietpreisbremse bis Ende 2018 überprüft werden soll.
Bundesgerichtshof wird sich mit Mietpreisbremse beschäftigen
Während auf Bundesebene schon über eine Reform der Mietpreisbremse debattiert wird, löst die Verordnung in der jetzigen Form weiter Eruptionen aus. Am Donnerstag wird sich das Landgericht Hamburg in zweiter Instanz mit der Klage eines Mieters beschäftigen. Der Mieterverein rechnet mit einer erneuten Niederlage; das Gericht, so die Sorge der Organisation, werde wegen einer möglichen handwerklichen Schwäche der Verordnung die Mietpreisbremse für unwirksam erklären.
Vieles spricht dafür, dass sich dann der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen könnte. Die Rechtsunsicherheit in einem so zentralen Punkt würde dann in Hamburg noch mindestens ein Jahr andauern – bitter für Mieter und Vermieter.
Auch das Bonbon, mit dem die Union ihre Klientel glücklich machen will, könnte am Ende kontraproduktiv wirken. Mit dem Baukindergeld – 1200 Euro pro Kind pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren innerhalb bestimmter Einkommensgrenzen – sollen sich Familien leichter ein Eigenheim leisten können. Vergebens warnen Ökonomen etwa vom Kölner Institut für Wirtschaft (IW), dass dies am Ende vor allem in strukturschwachen Regionen zu Neubauten führen werde. Der Steuerzahler finanziere quasi den kommenden Leerstand.
Hamburg braucht klare Regeln gegen Wuchermieten
Mitunter provoziert ein so wahlkampfträchtiges Thema auch ungewöhnliche Allianzen. In Hamburg fordern CDU und Linke, dass der kommunale Wohnungsbaukonzern Saga die Mieten einfrieren möge. Was zunächst sehr mieterfreundlich klingt, könnte ausgerechnet für die einkommensschwache Klientel zum Bumerang werden: Preisregulierte Wohnungen fallen aus dem Mietenspiegel – die Saga warnt vor einem „Turbopreistreiber“.
So wichtig das Thema Wohnen gerade für Metropolen ist, so wenig taugt es für Schnellschüsse. Statt Aktionismus brauchen Städte wie Hamburg klare Regeln gegen Wuchermieten. Vor allem aber muss viel mehr öffentlich geförderter Wohnraum geschaffen werden, damit Bürger mit einem durchschnittlichen Einkommen sich diese Stadt noch leisten können. Dafür lohnt jede Anstrengung.
