Die „beratende Äußerung“ des Rechnungshofs fußt auf Vermutungen.
Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg ist der Inbegriff einer seriösen Organisation. Und er hat innerhalb der Verwaltung eine so unabhängige Stellung, wie sie sonst höchstens mit der von Gerichten vergleichbar ist. Das zeigt sich auch darin, dass die 130 Mitarbeiter im obersten Stockwerk der Finanzbehörde am Gänsemarkt residieren – eine bewusste Symbolik, dass sie sich damit über dem Finanzsenator befinden.
Es ist gewissermaßen der Hort der Pfennigfuchser – und genau das ist auch der verfassungsgemäße Auftrag. Der Rechnungshof soll Verschwendung von Steuergeldern aufdecken, analysieren und dadurch für die Zukunft verhindern. Insofern ist es logisch, dass er sich mit Hamburgs Olympia-Bewerbung befasst, und wenig überraschend, dass er vor einer Kostenexplosion warnt. Und dennoch ist der 55-seitige Bericht, den der Rechnungshof als „beratende Äußerung“ an Senat und Bürgerschaft verschicken will, ein erstaunlicher Vorgang – weil sich die an keinerlei Weisungen gebundene Behörde derart in einer politischen Grundsatzentscheidung positioniert, dass sie damit eine Steilvorlage für die Olympia-Gegner bietet.
Nun kann man dem Rechnungshof natürlich nicht vorwerfen, dass politische Akteure welcher Couleur auch immer seine Berichte als Argument für oder gegen irgendetwas nutzen. In diesem Falle liegen die Dinge aber etwas anders – denn der Bericht ist in einigen Punkten politisch naiv, in anderen fußt er auf Vermutungen. Und wenn der Rechnungshof, an dessen Spitze der frühere Staatsrat Stefan Schulz (CDU) steht, sich abseits der reinen Zahlen, Daten und Fakten bewegt, macht er sich angreifbar.
Naiv ist die Forderung, die Bürgerschaft solle sich vorbehalten, auch nach einem Ja der Bürger zu Olympia später noch Nein zu sagen, falls es unerwartet teuer werden sollte. Eine solche „Bewerbung unter Vorbehalt“ würde sofort im IOC-Papierkorb landen.
Im Bereich der Vermutungen bewegt sich das Papier, wenn darüber spekuliert wird, wie das IOC den „Gastgeberstadtvertrag“ gestalten will. Darin wird unter anderem festgelegt, was die Ausrichterstadt alles zu leisten hat. Der Rechnungshof analysiert das am Beispiel der gescheiterten Münchner Bewerbung um die Winterspiele 2018. Dabei hat das IOC im Zuge seiner Reformen beschlossen, auch diese Verträge künftig ganz anders zu gestalten. Niemand weiß, wie sie künftig gestaltet werden.
Nun ist das IOC gewiss nicht plötzlich zum Rat der Weisen geworden. Aber man kann ihm wirklich nicht absprechen, sich verändert zu haben. Das zeigt sich am Beispiel Tokio. Die Stadt hatte den Zuschlag für die Spiele 2020 ganz im alten Stil der Gigantomanie erhalten. Wegen akuter Finanzprobleme ist es nun das IOC, das den Japanern rät, auf gewisse Bauten zu verzichten und vorhandene kleinere und ältere Sportstätten zu nutzen.
In einem Kernpunkt hat der Rechnungshof natürlich recht: Zum Zeitpunkt der Volksabstimmung im November 2015 wird es keine seriösen Zahlen über die Kosten der Olympischen Spiele in Hamburg geben. Niemand hat je das Gegenteil behauptet.
Vertrauen ist keine harte Währung. Aber es ist die einzige Basis, auf der man mit Ja stimmen kann. Man muss schon Vertrauen in Olaf Scholz und seinen Senat haben, dass er es schafft, ein finanzielles Desaster zu verhindern. Und Vertrauen in den Reformwillen des IOC, dass es mit den kleineren, günstigeren, charmanteren Spielen ernst gemeint ist – und Olympia in Deutschland damit wieder möglich wird. Insofern ist das Referendum eine Vertrauensabstimmung.
