Die Gesundheitspolitik der Koalition kostet viel und ändert wenig.
Wenn zwei sich nicht einigen können, zahlt der Dritte. So war es schon 2005 beim Zustandekommen der Großen Koalition. Die Union wollte die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anheben, um damit die Lohnnebenkosten zu senken. Die SPD war strikt dagegen. Geeinigt hat man sich bekanntlich dann ziemlich rasch bei drei Prozentpunkten, die der brave Bürger seither mehr zu zahlen hat.
Geschichte wiederholt sich bekanntlich nur als Farce. Diesmal in der Gesundheitspolitik. Der wackere liberale Gesundheitsminister Rösler wollte nichts weniger als die Revolution und einen Systemwechsel hin zur lohnunabhängigen Pauschale. Sein politisches Schicksal hat er gar davon abhängig gemacht. Torpediert wurde er vor allem von der CSU, die sich einmal mehr als Beschützerin der sozial Schwachen gerierte. Herausgekommen ist nach neun Monaten unerträglichem Gezerre eine Chimäre aus höheren Beiträgen und mehr Zusatzzahlungen.
Das ist weder ein Systemwechsel noch irgendwie sozial. Das ist teuer, schlecht, verdient nicht im Entferntesten den Namen Reform und wird auch nicht mehrere Jahre halten, wie uns die Protagonisten ihr Machwerk wenigstens an dieser Stelle schönzureden versuchen. Die Krankenkassen verlangen schon jetzt nach noch mehr Barem!
Die Gesundheitspolitik ist das traurigste Zeugnis einer Koalition, die bis heute keine Balance zwischen politischer Wettbewerbsfähigkeit und Mannschaftsspiel finden konnte, ohne das keine großen Ziele umzusetzen sind. Vor allem CSU und FDP beharken sich ohne Rücksicht auf Verluste eifersüchtig, weil sie teils um die gleiche Klientel buhlen und auf bundesweite Aufmerksamkeit bedacht sein müssen. Mit deutlichen Vorteilen für die Bayern, deren Anführer Horst Seehofer den öffentlichen Ärger über missglückte Regierungsoperationen wie etwa die verminderte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, ein Herzenswunsch alpenländischer Herbergsbetriebe, allein bei der FDP abladen konnte.
Aber auch die CDU fühlt sich zumindest in Teilen schlecht geführt. Unmutsäußerungen aus den Reihen des Mittelstands und die notwendig gewordenen drei Durchgänge bei der Bundespräsidentenwahl zielten direkt auf die Kanzlerin. Mit Schönwetterterminen wie gegenseitigen Fraktionsbesuchen allein wird es nicht getan sein, wenn diese Koalition endlich in Schwung und zu effektiver Arbeit kommen soll. Bitter nötig wäre das. Das Gesundheitsproblem wurde gestern nicht gelöst, Haushaltssanierung und Steuerreform stehen als noch größere Herausforderungen auf der Agenda. Lieb ist sie uns so nicht, diese Regierung, nur teuer.
