Ahrensburg. Ahrensburger Wählergemeinschaft will Stichtag aktualisieren. Tote und Weggezogene erhalten Einkaufsgutscheine, Neubürger nicht.

Die Ahrensburger Kommunalpolitiker schreiben das nächste Kapitel in der Stadtgeld-Aktion. Jetzt sollen die Einkaufsgutscheine, die jeder der mehr als 34.000 Einwohner auf Stadtkosten bekommt, im Zeitraum vom 31. Mai bis 10. Juli bei Geschäften und Gastronomen im Ort eingelöst werden können. Kinder unter 18 Jahren erhalten Coupons im Wert von 50 Euro, alle Erwachsenen im Wert von 30 Euro. Diese Unterstützung der unter der Corona-Pandemie leidenden Kaufleute lässt sich die Stadt rund 1,3 Millionen Euro kosten.

Die Stadtverordneten hatten bereits Ende September vergangenes Jahres nach hitziger Diskussion mehrheitlich den CDU/Grünen-Antrag beschlossen, das Stadtgeld nach Vorbild von Marburg (Hessen) zu verteilen. Ursprünglich sollte die Aktion Einnahmeausfälle während der ersten Geschäftsschließung zwischen März und Mai 2020 ausgleichen. Doch weitere Lockdowns machten die avisierten Starttermine 18. Januar, 1. Februar, 1. März und 6. April zunichte.

Gedruckte Gutscheinbriefe liegen für den Versand bereit

Diese vierfache Verschiebung führt zu der kuriosen Situation, dass viele Menschen Gutscheinpakete bekommen, die gar nicht mehr in Ahrensburg leben, neu gemeldete Bürger dagegen überhaupt nicht bedacht werden. Denn Stichtag für die Erfassung des Hauptwohnsitzes war der 1. November 2020. Die Wählergemeinschaft WAB geht auf Grundlage des jüngsten Strukturdatenberichts von rund 2800 Fehlzuweisungen aus. „Circa 1500 Bürger, die nach dem 1. November geboren oder zugezogen sind, werden keine Gutscheine bekommen“, sagt WAB-Fraktionschef Peter Egan. „Gleichzeitig erhalten circa 1300 Verstorbene oder Fortgezogene Gutscheine.“

Um diese Ungerechtigkeit zu vermeiden, beantragt die Wählergemeinschaft für den Hauptausschuss am Montag, 19. April, die Verlegung des Stichtags so nahe wie möglich an den Aktionszeitraum. Sie schlägt den 7. Mai vor. Diesen Vorstoß beurteilt das Rathaus, dessen Beschäftigte durch die Aktion ohnehin einiges an Mehrarbeit haben, als viel zu aufwendig.

Verwaltung ist gegen Änderung des Stichtages

„Insbesondere hat die Verwaltung die Stichtagregelung nicht geändert, da die Gutscheinbriefe bereits gedruckt sind und auf den Versand warten“, heißt es in der Abstimmungsvorlage für die Kommunalpolitiker. „Im Falle einer neuen Stichtagregelung müssten die Zuzüge neu erfasst und ein weiterer Druckauftrag erteilt werden.“

Der WAB-Fraktionsvorsitzende mag diese Argumentation nicht nachvollziehen. „Aus eigener Erfahrung mit Drucksachen wissen wir, dass der Mehraufwand begrenzt ist, wenn erst einmal die richtigen Erstvorlagen vorhanden sind“, sagt er. Dass eine Aufgabe mit Arbeit verbunden sei, sei zudem kein Grund, sie nicht in Angriff zu nehmen.

WAB will die Möglichkeit zum Spenden streichen

Zweiter Punkt des WAB-Antrags ist die anonyme Erfassung der eingelösten Gutscheinbeträge inklusive des damit ausgelösten Umsatzes. „Es ist erstaunlich, dass bei einer solch hohen Summe noch nicht einmal der Versuch einer Erfolgskontrolle unternommen wird“, sagt Peter Egan. Ein Hauptargument der Initiatoren war, dass mit den Gutscheinen ein Vielfaches an Umsatz für die darbenden Geschäfte in der Innenstadt ausgelöst werde. In Marburg schätzte der Oberbürgermeister den Quotienten vorsichtig auf das Dreifache.

Als Drittes möchte die WAB den Passus streichen, dass Gutscheine mit „Spende“ gekennzeichnet im Rathaus zurückgegeben werden können. Die Stadtverordneten sollen später entscheiden, welche sozialen Projekte und Organisationen das Geld bekommen. „Das widerspricht dem Ziel, der lokalen Wirtschaft zu helfen“, sagt Egan. Zudem wüssten die Bürger nicht einmal, wem sie das Geld spendeten. Entweder sollte die Summe ins Stadtmarketing fließen oder gar nicht ausgegeben werden.

CDU und Grüne weisen Kritik der anderen Parteien zurück

CDU und Grüne, die zusammen eine Mehrheit haben, hatten immer wieder betont, wie sinnvoll das Projekt für den Erhalt einer lebendigen Innenstadt sei. Wichtig sei, dass alle Geschäfte und die Gastronomie mit Sicherheit geöffnet hätten. Notfalls müsse man bis zum Sommer warten.

Kritik äußern die anderen Parteien. Die SPD schlägt einen Runden Tisch mit Vertretern von Stadtforum, Deutschem Hotel- und Gaststättenverband und dem neuen Citymanager vor, um den Kaufleuten besser zu helfen. Die FDP hält die Verteilung von Konsumgutscheinen „nach dem Gießkannenprinzip“ für falsch, da viele nicht bei inhabergeführten Läden eingelöst würden, sondern bei Filialisten. Die Linke möchte die City lieber mit Aktionen beleben.

Hauptausschuss Ahrensburg Mo 19.4., 19.30, Sporthalle der Selma-Lagerlöf-Gemeinschaftsschule, Wulfsdorfer Weg 71