Ahrensburg. Ahrensburg aktualisiert halbes Jahr alte Empfängerliste, um 2800 Fehlzuweisungen zu stoppen. Wann die Aktion starten soll.

Die Stadt Ahrensburg aktualisiert die Empfängerliste für die Stadtgeld-Aktion. Damit verhindern Kommunalpolitik und Verwaltung, dass schätzungsweise rund 1300 Weggezogene und Verstorbene Einkaufsgutscheine bekommen, etwa 1500 Neubürger und -geborene aber nicht. Bisher war der Hauptwohnsitz am 1. November 2020 Stichtag für die Berechtigung. Weil die zur Unterstützung der von der Corona-Pandemie arg gebeutelten Kaufleute in der Innenstadt gedachte Hilfsaktion allerdings wegen des Lockdowns schon zum vierten Mal verschoben werden musste, sind die Daten längst überholt.

Der Hauptausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung einmütig dafür ausgesprochen, möglichst aktuelle Meldedaten zu verwenden. Den genauen neuen Stichtag soll das Rathaus bis zur finalen Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 26. April, vorlegen.

30 Euro für alle ab 18 Jahren, 50 Euro für alle Jüngeren

Die Änderungsinitiative war von der Wählergemeinschaft WAB ausgegangen. Deren Fraktionschef Peter Egan sagte: „Das ist ein Problem der Gerechtigkeit: Es wären Hunderte Beschwerden zu erwarten von Bürgern, die nicht berücksichtigt werden.“ Die Briefe liegen versandbereit im Rathaus, doch die bisher angestrebten Starttermine 18. Januar, 1. Februar, 1. März und 6. April konnten nicht gehalten werden. Der Mehraufwand für eine Aktualisierung sei vertretbar, so Egan: „Nach meinen Informationen kosten Druck und Kuvertierung rund 5000 Euro.“

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erhalten Coupons im Wert von 50 Euro, alle älteren Ahrensburger im Wert von 30 Euro. Rund 1,3 Millionen Euro hatte die CDU/Grünen-Mehrheit im Stadtparlament dafür freigegeben. Die Einwohner sollen die Gutscheine nun im Zeitraum vom 31. Mai bis 10. Juli bei Geschäften und Gastronomen im Ort einlösen können.

SPD-Vorschlag: Mit Termin warten, statt ständig zu verschieben

Die anderen Parteien folgten der Argumentation der WAB. „Es ist schon schwierig, so alte Daten zu nehmen“, sagte Detlef Levenhagen (CDU). „Das Ansinnen ist berechtigt“, meinte Benjamin Stukenberg (Grüne). „Wir können doch nicht Verstorbenen Gutscheine zuschicken so wie Länder, in denen Tote auf Wählerlisten stehen“, sagte Jochen Proske (SPD). Er schlug vor, die Richtlinie zunächst ohne einen Zeitraum zu beschließen. „Wir sparen uns viel Ärger, wenn wir auf einen Termin verzichten und ihn erst festlegen, wenn alle Läden wieder sicher offen sind“, so Proske.

Diesem Vorschlag schloss sich FDP-Vertreter Wolfgang Schäfer an. „Niemand weiß, wie die Situation am 31. Mai sein wird“, sagte er. Es sei sinnvoller, das Projekt mit vier Wochen Vorlauf vernünftig zu planen, als dass der Bürgermeister den Aktionszeitraum womöglich zum fünften Mal per Eilentscheidung verschieben müsse. Am Dienstag stieg die Sieben-Tage-Inzidenz im Kreis Stormarn von 93,0 auf 104,9. Die bundesweite Corona-Notbremse sieht bei mehr als 100 an drei Tagen in Folge noch strengere Regeln für den Einzelhandel und Ausgangsbeschränkungen vor.

Erfassung von allen Umsätzen mit Gutscheinen zu kompliziert

Letztlich hielt die schwarz-grüne Mehrheit am sechswöchigen Aktionszeitraum ab 31. Mai fest. Bis dahin soll die Verwaltung die Empfängerliste auf den neuesten Stand bringen. Alle Ahrensburger, die seit dem 1. November ihren 18. Geburtstag gefeiert haben, sind dabei noch einmal ein Sonderfall: Sie bekommen nur noch Gutscheine für 30 statt für 50 Euro.

Für ihre beiden weiteren Änderungsvorschläge fand die WAB dagegen keine Mitstreiter. Die Wählergemeinschaft wollte die mit den Gutscheinen ausgelösten Umsätze erfassen, um den wirtschaftlichen Erfolg der Aktion genau kontrollieren zu können. Fachleute gehen davon aus, dass durch den sogenannten Leverage-Effekt (Hebelwirkung) die Gutscheine über 1,3 Millionen zu einem Umsatz von drei bis fünf Millionen Euro führen. Die hessische Stadt Marburg – Ahrensburgs Vorbild – hatte im Sommer 2020 rund 1,9 Millionen Euro an knapp 76.000 Einwohner verteilt. Der Oberbürgermeister schätzte den Quotienten auf das Dreifache.

IT-Manager der Grünen erläutert technischen Hintergrund

„Die Erfassung ist eine tolle Idee, die aber technisch nicht so einfach umsetzbar ist“, sagte Benjamin Stukenberg. Der Grünen-Abgeordnete arbeitet als IT-Manager in Hamburg, hat beruflich mit Kassensystemen zu tun. „Bei der Einlösung von Gutscheinen wird nirgendwo der damit zusammenhängende Gesamtumsatz festgehalten“, sagte er. „Es gibt keine Verknüpfung.“ Die Auflistung müsste extra per Hand erfolgen, was in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehe.

Der Ausschussvorsitzende Matthias Stern (CDU) hielt den Verwaltungsaufwand ebenfalls für zu groß. Er sagte: „Nehmen wir nur das Beispiel Café: Da wäre die Bedienung bei einem Zehn-Euro-Gutschein erst einmal fünf Minuten damit beschäftigt, den Umsatz korrekt aufzuteilen.“

Bürger können Coupons auch für soziale Projekte spenden

Vergeblich versuchte die WAB außerdem, den Spenden-Passus zu streichen. „Spenden an Vereine haben mit dem Ziel des Stadtgeldes nichts zu tun, da sehe ich sogar haushaltsrechtliche Probleme“, meinte Peter Egan. Zudem wüssten die Bürger gar nicht, wer das Geld bekomme, da eine bereits existierende Empfängerliste wieder zurückgenommen wurde. Mit seiner Einschätzung stand Egan allerdings allein da. „Wir wollen erst wissen, wie viel Geld zusammenkommt, und dann handeln“, sagte CDU-Fraktionschef Detlef Levenhagen.

Wer seine Gutscheine nicht einlösen möchte, kann sie mit „Spende“ kennzeichnen und im Rathaus zurückgeben. Die Stadtverordneten sollen später entscheiden, welche sozialen Projekte und Organisationen gefördert werden.

Stadtverordnetenversammlung Ahrensburg Mo 26.4., 19.30, Turnhalle Eric-Kandel-Gymnasium, Reesenbüttler Redder 4-10