Ahrensburg. Der Antrag der SPD, den Start zu verschieben, wurde abgelehnt. Drohen der Stadt nun finanzielle Schwierigkeiten?

Das Großprojekt, das Ahrensburger Freizeitbad Badlantic neu zu bauen, soll wie vorgesehen im Jahr 2023 beginnen. Der Antrag der SPD, den Start auf 2025 zu verschieben, wurde von den Ahrensburger Stadtverordneten bei den Beratungen zum städtischen Haushalt 2022/2023 mehrheitlich abgelehnt. Sie stimmten dem Doppelhaushalt zu, der ohne Steuererhöhungen auskommen soll. Letztere wurden zuvor im Finanzausschuss abgelehnt.

Der Haushaltsplan rechnet für 2022 mit einem Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben von rund 6,9 Millionen Euro und für 2023 mit einem Defizit von rund 5,4 Millionen Euro. Um die vorgesehenen Investitionen zu finanzieren, plant die Finanzverwaltung mit Krediten von 15,5 Millionen Euro in 2022 und 16,1 Millionen Euro an Krediten für 2023.

Badlantic in Ahrensburg sorgt für ein Millionendefizit

Wie auch schon im Hauptausschuss vergangene Woche wurde von den Stadtverordneten über den SPD-Antrag zum Badlantic debattiert. Für den Neubau des in die Jahre gekommenen Bades sind für 2023 rund 2,85 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. „Es geht uns um eine realistische Planung“, begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Proske die Verschiebung des Neubaus. „Wir werden bis 2023 bei der Planung personell und inhaltlich nicht vorwärts kommen.“ Ein Verschieben des Projekts würde das Defizit im Haushalt verringern.

Deutlicher wurde sein Fraktionskollege Bela Randschau: „Jetzt ist der Zeitpunkt, damit aufzuhören, denn Bürgern Sand in die Augen zu streuen. 2023 wird nicht gebaut werden, es gibt jetzt schon Zweifel an der Bauplanung. Wir müssen endlich ehrlich sein.“ Unterstützung bekam der SPD-Antrag erneut von Bürgermeister Michael Sarach: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Antrag kommt aber zu kurz. Die Frage ist, ob ein Neubau wirklich nötig ist. Wir haben ein Schwimmbad, das nutzbar ist und funktioniert.

Freizeitbad: Widerspruch von CDU und Grünen

Widerspruch kam von CDU und Grünen. „Das Bad ist alt, die Technik kann jederzeit ausfallen. Wir müssen schnell ran an den Neubau, je länger wir warten, desto höher werden die Kosten“, sagte Detlef Levenhagen (CDU). Ähnlich argumentierte Benjamin Stuckenberg (Grüne): „Das Bad bringt uns aktuell ein Millionendefizit. Es ist daher sinnvoll, es neu zu bauen und die laufenden Kosten zu verringern. Wenn die Technik erst einmal ausfällt, können die Bürger nicht mehr schwimmen.“

Mit der Stimmenmehrheit von CDU und Grünen wurde der SPD-Antrag schließlich von den Stadtverordneten abgelehnt. Für die Verschiebung des Neubaus stimmten SPD, Linke und WAB, die FDP enthielt sich. Mit den Stimmen von CDU und Grünen stimmte die Stadtverordnetenversammlung dann auch dem Doppelhaushalt 2022/2023 als Ganzes zu. Gegen das Zahlenwerk stimmten SPD, WAB und FDP, bei Enthaltung der Linken.

Egan: „Bewegen uns auf dickes finanzielles Problem zu“

Kritik kam unter anderem von Peter Egan, WAB-Stadtverordneter und Vorsitzender des Finanzausschusses, der auf die Fehlbeträge in Millionenhöhe für 2022 und 2023, geplante Investitionen von 45 Millionen Euro und die Kreditaufnahmen von zusammen rund 31 Millionen Euro hinwies. „Wir müssen über die freiwilligen Leistungen der Stadt und Steuererhöhungen reden und nachdenken, doch das wurde in den Ausschüssen nicht gemacht oder abgelehnt“, kritisierte Egan.

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Bisher sei der Weg gewesen, ausgeglichene Haushalte mit maßvollen Investitionen zu beschließen und Kredite zu tilgen. „Wir stehen finanziell am Scheideweg und bewegen uns auf ein dickes finanzielles Problem zu“, sagte Egan. „Der Haushalt zeigt auf erschreckende Weise, dass uns die Versäumnisse der Vergangenheit eingeholt haben“, sagte für die FDP Wolfgang Schäfer. „Wir werden wahrscheinlich bis 2026 Defizite machen.“

Kommende Jahre für bessere Finanzplanung nutzen

Er mahnte an, bei Grundstücksverkäufen bessere Erlöse zu erzielen, die Personalkosten zu senken und Projekte effektiver zu planen. Schäfer appellierte an die Stadtverordneten: „Wir müssen Disziplin wahren bei den Kosten und den Schulden. Und das ab sofort.“

Bela Randschau lehnte für die SPD den Haushalt ab: „Er ist sein Papier nicht wert. Das ist keine seriöse Finanzplanung.“ Die vorgesehenen Investitionen seien für die Stadt nicht zu schaffen. „Warum halten wir an der Planung fest? Das muss anders werden. Wir müssen grundsätzlich überlegen, wie es weitergeht.“ Demgegenüber verteidigten CDU und Grüne den Haushaltsplan. „Der Haushalt ist nicht optimal, aber gut“, sagte Bernd Röper (CDU). „Er ist gut, weil er mehrheitsfähig ist und viele Investitionen in Schulen und Kinderbetreuung enthält. Vieles was kritisiert wird, wird nicht eintreffen.“ Man müsse die nächsten Jahre nutzen, um die Finanzplanung zu verbessern.

SPD kritisiert Haushaltsplan: „Er ist das Papier nicht wert“

„Es ist nicht alles so dramatisch wie dargestellt“, sagte auch Benjamin Stuckenberg (Grüne) zu der Kritik am Haushalt. So sei er optimistisch bei den Investitionen. „Wir werden dort nicht alles ausgeben, die Defizite werden so nicht eintreten.“ Auch sei die Schätzung der Steuereinnahmen angesichts der Corona-Pandemie sehr konservativ und vorsichtig erfolgt. „Die Einnahmen werden wahrscheinlich nicht so einbrechen wie eingerechnet.“

Was die Steuern betrifft, über die Ahrensburg verfügen kann, so bleibt deren Höhe unverändert. Ein Antrag der WAB, die Hebesätze der Grund- und der Gewerbesteuer zu erhöhen, um Mehreinnahmen von rund fünf Millionen Euro zu erzielen, wurde vor der Stadtverordnetenversammlung im Finanzausschuss abgelehnt.

Dafür stimmte nur die WAB, dagegen CDU, Grüne und FDP. SPD und Linke enthielten sich.