Hamburg. Verfahren um Rauswurf eines Arbeitnehmervertreters beim Arbeitsgericht Hamburg geht weiter. Was die Gewerkschaft nun fordert.

Im Prozess um die Klage des Betriebsratschefs einer Hamburger Tochterfirma der Reederei MSC gegen seine Entlassung erhöht Ver.di den Druck. Die Gewerkschaft ruft vor der Verhandlung am kommenden Donnerstag vor dem Hamburger Arbeitsgericht zu einer Protestkundgebung auf. Ver.di fordert die sofortige Rücknahme der Kündigung und Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmervertreters.

Wie berichtet hat die Firma Medrepair, die sich um Containerreparaturen in Hamburg und Bremerhaven kümmert, ihrem Betriebsratsvorsitzenden, Wjatscheslaw Fur, fristlos gekündigt. Zwei Entlassungsgründe gab das Unternehmen an: Zum einen eine Erkrankung Furs, zum zweiten sein Vorgehen gegen die Geschäftsführung nach der ersten Kündigung.

MSC- Tochter kündigt Betriebsrat – Ver.di ruft zu Protest auf

Für den Arbeitgeber ist Fur ein eher unbequemer Arbeitnehmervertreter. Mit Streiks hatte die Belegschaft unter seiner Führung 2019 die Einführung eines Tarifvertrags durchgesetzt. Zusammen mit Ver.di holte er immer weitere Vergünstigungen für die Beschäftigten heraus, zuletzt ein 13. Monatsgehalt.

Ein Politikum ist der Fall aber, weil Medrepair zu 100 Prozent der Schweizer Reederei MSC gehört, die der Hamburger Senat zum zweitgrößten Eigentümer des Hamburger Hafenkonzerns HHLA machen will.

MSC-Tochterfirma: Ver.di beklagt Verstoß gegen Arbeitnehmerrechte

Ver.di befürchtet deshalb, dass das harte Vorgehen gegen Fur kein Einzelfall bleibt. „Dass hier eine MSC-Tochter so gegen engagierte Betriebsräte vorgeht, sollte zu denken geben. Wenn dies das Zeichen ist, das MSC für den zukünftigen Umgang mit Arbeitnehmervertretern im Konzern geben will, dann scheinen sich die Befürchtungen zu bestätigen, dass MSC spätestens nach fünf Jahren die Arbeitnehmerrechte weitgehend zurückschrauben will“, sagt André Kretschmar, Fachbereichsleiter bei Ver.di.

Entlassung von Betriebsrat
Seit Mai kämpft Ver.di mit Gewerkschaftssekretär Lars Stubbe gegen die Entlassung des Betriebsrats einer MSC Tochter. © FUNKE Foto Services | Roland Magunia

In einer ersten Verhandlungsrunde hatte sich herausgestellt, dass der Betriebsrat über das Vorgehen der Firmenleitung uneins ist. Zumindest der krankheitsbedingten Kündigung von Fur hatte die Arbeitnehmervertretung zugestimmt. Allerdings war der amtierende Betriebsratsvorsitzende bei Medrepair in diese Entscheidung nicht eingebunden.

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Ver.di will am Donnerstag ab 9.30 Uhr vor dem Arbeitsgericht einen Solidaritätsprotest abhalten. Gewerkschaftssekretär Lars Stubbe: „Einfachen Beschäftigten sollen die demokratischen Rechte genommen werden, die sie im Betrieb haben. Dies ist himmelschreiendes Unrecht.“ Der Richter hat selbst Zweifel an der Kündigung angemeldet. Er hofft auf eine außergerichtliche Einigung.  

MSC bestätigte erneut, dass dem betreffenden Mitarbeiter „nach einem gründlichen rechtlichen Prozess aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Betriebssicherheit gekündigt“ worden sei. „In jeder Phase wurde ein ordnungsgemäßes rechtliches Verfahren eingehalten. Die zuständigen Arbeitnehmervertreter wurden konsultiert und wir haben auch die Bestätigung des Betriebsrats erhalten, dass dieser mit der Kündigung dieses Mitarbeiters einverstanden ist.“ Weiter will sich das Unternehmen nicht äußern, da es sich um ein laufendes rechtliches Verfahren handelt.