Hamburg. Bürgerschaft stimmt in erster Lesung für Teilverkauf der HHLA. SPD und Grüne überraschen mit Zusatzantrag. Was es damit auf sich hat.

Die Bürgerschaft hat am Mittwochnachmittag nach erneuter Debatte dem umstrittenen Teilverkauf der HHLA an MSC in einer ersten Abstimmung zugestimmt. Eine sofortige Zweite Lesung verhinderte die Opposition aus CDU und Linksfraktion. Somit steht der MSC-Deal nach der Sommerpause Anfang September wieder auf der Tagesordnung. Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, da im Vorfeld auch Mitglieder der Regierungsfraktionen ihr „Nein“ zum MSC-Deal bekannt gegeben hatten.

Bürgerschaft stimmt nach heftiger Kontroverse für MSC-Deal

Am Ende stand die Regierungsmehrheit deutlich: 71 Abgeordnete stimmten für den Hafen-Deal, 34 dagegen. Es gab keine Enthaltung.

Für Überraschung sorgte ein gemeinsamer Zusatzantrag der Regierungsfraktionen. Darin zielten SPD und Grüne auf die Einhaltung gewisser Punkte ab, die ihnen offenbar in der bisherigen Erklärungen des Senats zu kurz gekommen sind. Allgemein wurde das Vorhaben, die HHLA zum Teil an die Schweizer Reederei zu verkaufen, begrüßt. Beim Thema Arbeitnehmerrechte stellten die Regierungsfraktionen aber Forderungen auf, die in dem bisherigen Business Combination Agreement zwischen dem Senat und MSC nicht berücksichtigt wurden.

Überraschender Zusatzantrag zur Stärkung der Rechte der HHLA-Mitarbeiter

So wird der Senat gebeten sicherzustellen, dass die bestehende Tarifbindung bei der HHLA und ihren Tochterunternehmen dauerhaft erhalten bleibt. Vereinbart mit MSC ist nur eine Beibehaltung für fünf Jahre. Allerdings wird der Senat darin nicht aufgefordert, mit MSC nachzuverhandeln. Auch der Zusatzantrag wurde mehrheitlich angenommen.

„Die ausführlichen Beratungen in den Ausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft haben deutlich gemacht, dass der Senat gründlich gearbeitet und die strategische Partnerschaft umfassend vorbereitet hat. Sie haben aber auch gezeigt, wo die Sorgen der Bürger und Bürgerinnen und Hafenarbeiter/-innen liegen. Deshalb greifen wir mit unserem Zusatzantrag verschiedenste Punkte aus den Beratungen auf“, sagte der hafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Markus Schreiber. 

Heftige Debatte über Teilverkauf der HHLA an MSC

Schreiber hob in der Debatte hervor, dass die Stadt künftig 50,1 Prozent und damit weiterhin die Mehrheit an der HHLA halten werde. „Wir behalten die Entscheidungshoheit.“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dominik Lorenzen, betonte wie Schreiber, dass in den Ausschüssen eine umfangreiche Befassung mit dem MSC-Deal stattgefunden habe und die Entscheidung sehr abgewogen getroffen wurde. Den Oppositionsparteien warf er vor, Fakten falsch darzustellen und eine allgemeine Verunsicherung zu schüren. „Was Sie hier geleistet haben, war teilweise schändlich.“

Vorwurf gegen Oppositionsparteien

Der Versuch des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Götz Wiese, die EU zu einem beihilferechtlichen Verfahren zu animieren, sei nur „dünne Suppe. Da kommt nichts. Wir ziehen das jetzt durch.“

Von einer abgewogenen Entscheidung könne keine Rede sein, meinte hingegen der hafenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Götz Wiese. „SPD und Grüne haben eine Stunde nach Bekanntgabe des Deals, diesen in den höchsten Tönen gelobt, ohne dass nur ein Vertragsbestandteil bekannt war. Und sie sind seitdem kein Stück davon abgewichen.“ SPD und Grüne warf er „bewusste Irreführung“ vor. Schreibers Einwurf, die Stadt behalte die Zügel in der Hand, wies er zurück. „Es geht um eine Jahrhundertentscheidung. Sie binden sich für 40 Jahre an ein privatwirtschaftliches Unternehmen.“ So lange läuft der Vertrag mit MSC.

Weitere Wirtschaftsthemen

„Was ich hier bisher gehört habe, ist naiv“, sagte der hafenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert Hackbusch. „Und Naivität ist bei der Zusammenarbeit mit einem Unternehmen wie MSC tödlich.“ Es sei naiv, den Senat mit einem Zusatzantrag aufzufordern, den Arbeitnehmern die Tarifbindung zu verlängern. Das kann der Senat nicht allein. Das muss alles mit MSC besprochen werden.

Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) verwies noch einmal eindringlich darauf, dass sich die Marktbedingungen für den Hafen gewandelt hätten und man einen starken Partner benötige. Es gehe darum, die HHLA zukunftsfest aufzustellen. Sie betonte, dass MSC die Mehrheit der Stadt an der HHLA akzeptiere und dennoch bereit sei, in den Hamburger Hafen zu investieren. Und der Deal sei ein wohlüberlegtes Partnerschaftspaket, „das der HHLA ermöglichen wird, unter Sicherung der Arbeitsplätze und der Sicherung der Arbeitnehmerrechte eine gute Zukunft zu haben“. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) wiederum verwies erneut auf die im Vertrag eingebauten Sicherungen etwa zum Ladungsaufkommen oder den Mitbestimmungsrechten. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) war während der Debatte nicht im Plenarsaal.