Hamburg. Genossenschaft darf Fahrern in Hamburg nicht verbieten, mit Buchungs-App zu kooperieren – Oberlandesgericht weist Berufung zurück.
Der Hamburger Mobilitätsdienstleister Free Now hat im Streit um die Taxi-Vermittlung einen weiteren juristischen Erfolg erzielt: Das Hanseatische Oberlandesgericht hat eine Berufung der Taxi-Genossenschaft Hansa Funktaxi gegen ein Urteil aus dem August 2021, wonach eine Satzungsänderung der Genossenschaft ungültig ist, zurückgewiesen.
Mit der neuen Satzung wollte Hansa Funktaxi verhindern, dass Taxi-Unternehmen, die dem Rufsystem (Telefonnummer 211 211) angeschlossen sind, auch Fahraufträge von Free Now bedienen. Auch in der Wahl der Fahrzeug-Außenwerbung sind die Taxi-Unternehmen nach dem Urteil nun frei.
Rechtsstreit: Free Now erfreut über Urteil
„Wir haben von Anfang an ausgeführt, dass es sich bei der Satzungsänderung um unzulässige wettbewerbsbeschränkende Werbe- und Doppelfunkverbote handelt“, sagte Alexander Mönch, Deutschlandchef von Free Now. Die unternehmerische Freiheit sei ein hohes und bewahrenswertes Gut, so Mönch: „Wir freuen uns, dass die richterlichen Instanzen unserer Argumentation gefolgt sind. Nach wie vor zählt für Fahrerinnen und Fahrern jeder Umsatz. Wir freuen uns, dass wir sie wieder unterstützen dürfen.“
Auch wenn der sogenannte Doppelfunk – die parallele Vermittlung von Fahraufträgen an Taxi-Fahrer durch mehrere Auftraggeber – in Deutschland generell erlaubt ist, versuchen manche Taxi-Zentralen, dies zu erschweren, um neue Dienstleister wie etwa Free Now oder Uber fernzuhalten.
Rechtsstreit: Hansa Funktaxi muss Auswirkungen prüfen
Ein Sprecher von Hansa Funktaxi sagte, man müsse nun prüfen, welche Auswirkungen das Urteil auf die Marktführerschaft der Genossenschaft in der Metropolregion habe. Direkt betroffen sei aber nur eine „geringe Anzahl“ von Fahrern von Hansa-Taxi. Der Genossenschaft gehören nach eigenen Angaben rund 400 Unternehmer an, die knapp 800 Autos besitzen und mehr als 1500 Fahrerinnen und Fahrer beschäftigen. 130 Mitarbeiter hat Hansa Funktaxi selbst, davon 90 im Callcenter.
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Free Now (ehemals MyTaxi) bündelt in einer App verschiedene Mobilitätsformen wie Carsharing, Mietwagen mit Fahrer, E-Roller und E-Bikes sowie eben auch die Taxi-Vermittlung. Das Unternehmen gehört den Autokonzernen Daimler und BMW, ist in mehr als 170 Städten aktiv und hat weltweit 1850 Mitarbeiter, davon 350 in Hamburg.