Hamburg. Der Eigentümer der „Dilbar“ steht auf der Sanktionsliste des Europäischen Rats – doch die Behörden zögern mit Maßnahmen.

Die Megayachten russischer Oligarchen, die bei der Werft Blohm + Voss zur Reparatur liegen, werden zu einem politischen Zankapfel. Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert, zumindest eines der Schiffe zu beschlagnahmen. Dabei geht es um die 156 Meter lange „Dilbar“, die 2016 bei Lürssen, dem Mutterunternehmen der Hamburger Werft, in Bremen fertig wurde. Die Luxusyacht liegt zu Wartungsarbeiten und vor unlieb­samen Blicken durch Planen geschützt im Dock bei Blohm + Voss.

Sie gehört dem russischen Oligarchen Alischer Burchanowitsch Usmanow. Dieser steht seit Montagabend auf einer erweiterten Liste mit russischen Oligarchen, gegen die der Europäische Rat Sanktionen verhängt hat. Berichten zufolge hat der Großindustrielle als Strohmann für Präsident Wladimir Putin gedient und seine geschäftlichen Probleme gelöst. Er übernahm die Tageszeitung „Kommersant“, beschnitt die Freiheit der Redaktion und druckte ukrainefeindliche Artikel.

Hafen Hamburg: Entscheidung um Schicksal der Luxusyacht steht aus

Für Die Linke ist die Sache klar: Der Senat soll die Yacht festsetzen. „Was liegt denn näher, als diese Oligarchen-Yacht in Beschlag zu nehmen? Mit einem Wert von über einer halben Milliarde Euro täte diese Sanktion auch richtig weh. Und es würde mit Usmanow einen Oligarchen treffen, der viele manipulierende und kremlgesteuerte Medien besitzt – also genau den Richtigen“, sagt die Fraktionschefin Cansu Özdemir.

Doch die Festsetzung bestehender Vermögenswerte ist offenbar schwierig. Die Bundesbehörden schieben die Verantwortung hin und her. Das Hauptzollamt Hamburg verweist auf die Generaldirektion des Zolls in Bonn. Jene sagt, es gehe um eine politische Forderung, also sei das Bundesfinanzministerium zuständig. Letzteres verweist wiederum ans Bundeswirtschaftsministerium. Doch das will sich nicht äußern, ob die Sanktionsverordnungen eine Beschlagnahme von Vermögenswerten begründen können. „Dabei handelt es sich um eine Frage der Rechtsauslegung und Rechtsanwendung, die das Bundesministerium grundsätzlich nicht beantworten kann“, sagte ein Sprecher.

„Sie können davon ausgehen, dass keine Yachten mehr rausgehen“

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) erklärte hingegen, dass der Zoll zuständig sei. Die „automatische Überlassung von Waren nach Russland“ aus dem Hafen sei gestoppt worden. Alle Lieferungen, die jetzt noch nach Russland gehen sollten, müssten zuvor „dezidiert“ beim Zoll beantragt werden. Westhagemann betonte, die Regeln für Exporte nach Russland gelte für alles. „Sie können davon ausgehen, dass ab jetzt auch keine Yachten mehr rausgehen.“ Doch wer entscheidet das?