Hamburg. Neuer Koalitionsvertrag von SPD und Grünen, alter Bezirksamtsleiter: Auch breite Radwege auf Hauptstraßen geplant.
Der Koalitionsvertrag steht. Am Nikolaustag unterzeichneten die Wandsbeker Kreisvorsitzenden von SPD und Grünen, Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und Maryam Blumenthal (Grüne), den Fahrplan für ihre Zusammenarbeit in der bezirklichen Legislatur bis 2024. Thomas Ritzenhoff (SPD) bleibt Bezirksamtsleiter des mit gut 400.000 Einwohnern größten Hamburger Bezirks, weil die neue Koalition die alte bleibt.
Die SPD (16 Sitze) lag aber nach der Wahl vom 26. Mai 2019 nur noch mit einem Sitz (15 Mandate) vor den Grünen. In Prozentpunkten betrug der Abstand nur 0.4 Punkte. Der neue Koalitionsvertrag ist deshalb deutlich grüner ausgefallen.
Grün-Schwarz-Gelb scheiterte an der FDP
„Wir setzen einerseits auf die Kontinuität unserer vertrauensvollen Zusammenarbeit, wollen aber besonders bei den Themen Mobilitätswende sowie Klima- und Naturschutz einen neuen Aufbruch für Wandsbek wagen", erklärten Dressel und Blumenthal. "Uns ist ein Koalitionsvertrag auf Augenhöhe gelungen, der Wandsbek als größten Hamburger Bezirk in allen Themenfeldern weiter voranbringen wird. Wir sind uns sicher, dass von diesem Vertrag auch Impulse in die anderen Bezirke und auf die Landesebene ausgehen werden.“
Nach der Wahl war es schnell klar, dass es eine Neuauflage der alten Wandsbeker Koalition geben würde. Ein ebenfalls mögliches Bündnis der Grünen mit CDU und FDP scheiterte an den geringen Schnittmengen der Grünen mit den Liberalen. Dennoch brauchte Rot-Grün von Anfang Juni bis Ende November für die Fertigstellung des Koalitionsvertrages.
Terminnot der ehrenamtlich arbeitenden Politiker und die laut SPD-Fraktionschefin Anja Quast "traditionelle Wandsbeker Gründlichkeit" nannten beide Seiten als Gründe für den Verhandlungsmarathon. Der Vertrag sei keine grobe Skizze, sondern lege sehr genau fest, was in den kommenden Jahren gemacht werden soll. Eine Auswahl:
- Die gegen den Willen des Bezirks von der Zentralgewalt geschlossene Berner Schule Lienaustraße soll denkmal-, sport- und klimagerecht nachgenutzt werden, um den Stadtteil mit der Schließung zu versöhnen. Viele Berner hoffen auf ein Stadtteilzentrum und befürchten, dass die Finanzbehörde das Grundstück verwerten will. Die Bezirkspolitik will eine Planungswerkstatt ins Leben rufen.
- Am Volksdorfer Buchenkamp soll das laufende Bebauungsplanverfahren bis zur Sommerpause 2020 so weit vorangetrieben werden, dass Wohnungsbau und Dementeneinrichtung genehmigt werden könnten. Aber es soll verbindlich abgesichert werden, dass über das jetzige Maß der Planungen hinausgehende Bebauungen rechtsverbindlich ausgeschlossen und die geplanten Ausweitungen des Naturdenkmals umgesetzt werden.
- Am Rahlstedter Wiesenredder soll die Freifläche zwischen den geplanten Neubauwohnungen und der Stellau wachsen. Als Ausgleich für das verschwindende Freibad soll das Kombibad an der Rahlstedter Bahnhofstraße zunächst für fünf Jahre zum Freibadpreis genutzt werden können.
- Die Planungen für das "Wandsbeker Tor", das an der Ecke Hammer Straße links und rechts der Wandsbeker Chaussee in die Höhe wachsen soll, müsse ein architektonisches Highlight werden. Der Bezirk hatte bisher vergeblich versucht, für den Standort einen Investor für Büros zu finden und will den Bebauungsplan neu machen.
- Ein weiterer Schwerpunkt soll die Weiterentwicklung des Rahmenplans Steilshoop-Nord werden. Dabei geht es unter anderem um die Neuordnung und Nachverdichtung der Flächen, die mit dem Neubau des "Campus Steilshoop" frei geworden sind.
- Verschwindende Bäume sollen im Verhältnis 1:1,5 ersetzt werden.
- Die Fabriciusstraße soll nördlich des Seekamps Fahrradstraße werden, weitere Straßen von Gutachtern geprüft werden. In der Walddörferstraße, die nun doch keine Fahrradstraße wird, sollen die "Radfahrbedingungen deutlich verbessert" werden.
- Entlang der Wandsbeker Chaussee soll ab Hammer Straße stadteinwärts eine "Protected Bike Lane" entstehen, die den Radverkehr vom motorisierten Individualverkehr räumlich trennt und so schützt. Dafür soll die Straße von derzeit sechs auf vier Spuren zurückgebaut werden.
- An den U-Bahnhöfen Trabrennbahn und Farmsen sollen 140 bzw. 180 neue Fahrradparkplätze eingerichtet werden
- Ein autofreies Quartierszentrum nach dem Muster des Rathausviertels soll entstehen.
In den allgemeinen Grundsätzen setzt die rot-grüne Koalition unter anderem folgende Akzente:
- Schwerpunkt bleibt der Wohnungsbau und damit die Vorgabe des Senats an die sieben Bezirke, pro Jahr 10.000 Baugenehmigungen auszustellen. Dabei soll aber der Verbrauch von Grün- und Naherholungsflächen massiv zurückgehen. Die Wandsbeker Koalition will deutlich kleinteiliger planen als bisher und so Nachverdichtungspotenziale im Bestand heben. Baulücken, Aufstockungen, Dachgeschossausbau und Magistralenentwicklung (Wohnungsbau entlang der großen Hauptverkehrsstraßen) sind die Stichworte dazu.
- Korrespondierend dazu soll bei vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren, in denen die Politik Einfluss auf die Architektur nehmen kann, der Anteil von Gründächern und Fassadenbegrünungen massiv steigen. Außerdem soll der Anteil freifinanzierter und somit teuer vermietbarer Wohnungen von derzeit 70 auf auf 50 Prozent sinken. Die andere Hälfte der Neubauten soll als sozialer Wohnungsbau (Einstiegsmiete 6,60 Euro pro Quadratmeter kalt) bzw. im Effizienzwohnungsbau (8-10 Euro pro Quadratmeter kalt) errichtet werden.
- Stärker als bisher soll dabei die soziale Infrastruktur berücksichtigt werden. Das Bevölkerungswachstum (rund 40 Prozent mehr Schulkinder bis 2030 sind für Wandsbek prognostiziert) soll mit einem entsprechenden Angebot von Sportvereinen, Familien- und Jugendhilfe einhergehen.
- Für die Verkehrswende sollen die Radwege verbessert, die Fußwege besser instand gehalten und Quartiersgaragen gebaut werden. Außerdem will der Bezirk den Zugriff auf die "untere Verkehrsbehörde" haben, die derzeit zur Innenbehörde gehört. Würde der Bezirk sich durchsetzen, gewänne er erheblich mehr Autonomie bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen.
- Der Bürgerdialog soll weiter gestärkt werden. Insbesondere sollen bei Bauvorhaben die Beteiligungen möglichst schon begonnen werden, bevor mit dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan die Baumassen im Prinzip schon feststehen. Heute ist das vielfach noch umgekehrt.
- Die Verwaltung soll künftig selbstbewusster auftreten. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass "Wandsbek als einwohnerstärkster Bezirk leider im Verhältnis dazu die geringste Personalausstattung hat … Es ist sicherzustellen, dass die Bezirke bei besonderen Belastungssituationen reaktionsfähig sind und das Wachstum der Stadt berücksichtigt wird." Bei der Fachkräftegewinnung sollten "Nachteile der Bezirke bei Eingruppierung und Beförderung gegenüber den Landesbehörden beseitigt werden".
