Für den Bau von 200 Wohnungen in der Feldmark bereiten Baufahrzeuge bereits jetzt den Boden – ohne Baugenehmigung.
Der Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark und der Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband haben Strafantrag gegen die Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Katharina Fegebank (Grüne), Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne), Stadtenwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD), Wandsbeks Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff (SPD) sowie den SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Andreas Dressel, gestellt. Der Grund sind die nach Meinung des Vereins illegalen Bauarbeiten am Rehagen in der Hummelsbütteler Feldmark.
Die Polizei bestätigte dem Abendblatt den Eingang der Anzeige. Der darin erhobene Vorwurf des „Bauens ohne Baugenehmigung“ werde geprüft. Der örtliche SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Tim Stoberock kritisierte die Anzeige als „nicht nachvollziehbar.“
Baugenehmigung liegt noch nicht vor
Hintergrund ist der Streit um das 400 Wohnungen umfassende Bauprojekt des Senats, das auch der BUND als „rechtlich hoch problematisch" eingestuft hatte (wir berichteten). 200 Wohnungen waren mit den neuen Ausnahmetatbeständen im Baurecht ohne Bebauungsplan gebaut worden. Und zwar als „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“, wie die offizielle Sprachregelung lautet. In einem zweiten, jetzt bevorstehenden Bauabschnitt sollen auf herkömmliche Weise 200 weitere Wohnungen entstehen – mit Bebauungsplan. Doch der ist noch nicht erlassen, und es gibt auch noch keine Baugenehmigung. Trotzdem wird bereits gearbeitet.
„Es wird großflächig Humus abgetragen, und Tiefbauarbeiten haben auch schon begonnen“, erklärte Sabine Bartel vom Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark. Eine Intervention bei der Verwaltung sei „vollkommen ergebnisfrei“ geblieben.
„Irreversible Fakten gegen die Natur“
Das Bezirksamt sprach dagegen von „vorbereitenden Arbeiten“, die erlaubt seien. Die Naturschützer erklärten, es würden „irreversible Fakten gegen die Natur geschaffen“. Es gebe im laufenden Bebauungsplanverfahren 70 Einwendungen von Bürgern, die sämtlich nicht abgearbeitet seien. Es sei deshalb ebenso unverständlich wie illegal, jetzt schon im Vorfeld die Natur zu planieren.