Hamburg. Die Verträge für 250 „Tagwerker“ laufen jetzt aus. So will es die Sozialbehörde. Bringt der Sozialausschuss morgen die Wende?
Es wird eng für soziale Einrichtungen wie Stadtteilcafes und Fahrradwerkstätten in der Stadt. Etwa 250 sogenannte „Tagwerkstellen“ in Steilshoop, St. Georg, Altona, Dulsberg, Billstedt und Wilhelmsburg sind in Gefahr. Die Stellen laufen zum 31. März aus, und die Behörde hat sie bisher nicht verlängert. Morgen soll der Sozialausschuss der Bürgerschaft entscheiden, ob es weitergeht.
„Wir können ohne die Mitarbeit unserer 25 Tagwerker das Angebot nicht aufrecht erhalten“, sagt Martin Kersting vom Steilshooper Kulturtreff „Jetzt“. Das Stadtteilcafe, das Tierhaus, das Jetzt und die Fahrradwerkstatt mit dem Übungsplatz für Kinder seien akut gefährdet. „Dabei brauchen wir diese Einrichtungen im Stadtteil dringend, da sich rein privatwirtschaftlich betriebene Cafes oder Restaurants im Stadtteil gar nicht halten können“, sagt Kersting, „die Einkommen sind einfach zu niedrig.“ Etwa 25 Prozent der Steilshooper sind Hartz-IV-Empfänger.
Eine Petition soll die Tagwerker retten
Kersting und seine Mitstreiter initiierten eine Unterschriftensammlung und reichten auch eine Petition bei der Bürgerschaft ein, um die Treffpunkte und ihre von der Sozialbehörde alimentierten Arbeitskräfte im Stadtteil zu halten. 600 Unterschriften kamen zusammen. „Praktisch unsere gesamte Kundschaft“, sagt Kersting.
„Tagwerker“ sollen auf freiwilliger Basis an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden. Tagwerkstellen ermöglichen es Hartz-IV-Empfängern, sich vor ihrer Haustür im eigenen Stadtteil monatlich bis zu 100 Euro dazu zu verdienen, wenn sie arbeiten gehen, statt zu Hause zu hocken. Etwa 1,3 Millionen Euro kosten die Tagwerker im Jahr.
Eine Einigung mit den Wächtern des Geldes scheint möglich
„Wir hoffen, dass sich da noch was bewegt“, sagt die Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Bürgerschaftsfraktion. Sie hat für ihre Fraktion einen Antrag in den morgigen Sozialausschuss der Bürgerschaft eingebracht, der den vollständigen Erhalt der Tagwerkstellen fordert. Ensslen: „Wir haben im Vorfeld der Sitzung auch mit Rot-Grün gesprochen, und es sieht so aus, als ob wenigstens Teile des Programms erhalten werden könnten.“ Die Behörde hatte angegeben, mit ihrem „Etat ins Minus zu gehen“, wenn sie das Tagwerker-Programm verlängert.
Wie ein Kompromiss aussehen könnte oder ob die Regierungsfraktionen sogar die Verlängerung aller Tagwerkstellen mittragen würden, entscheide sich aber erst am Freitag in der Ausschusssitzung.