Hamburg. Das Bürgerbegehren zum Erhalt ist auch im Widerspruchsverfahren abgelehnt worden. Der Protest aber geht weiter.
Das Bürgerbegehren gegen die Schließung des Kundenzentrums Walddörfer ist gescheitert. Die Finanzbehörde als „Bezirksaufsicht“ hat jetzt im Widerspruchsverfahren das Bürgerbegehren des Bürgervereins für unbegründet erklärt. Sie folgte der Argumentation des Bezirksamtes, das den Bürgerentscheid über die Zukunft des Kundenzentrums schon in der ersten Instanz abgelehnt hatte.
„In Meiendorf hat ein Kundenzentrum neu eröffnet, und zehn Fahrradminuten entfernt soll das bestehende Kundenzentrum Walddörfer schließen. Das ist nicht vermittelbar“, hieß es von Seiten der CDU und des Bürgervereins Walddörfer, der die Volksabstimmung beantragt hatte. Genau wie schon 2013 wollten die Volksdorfer mit dem Bürgerbegehren die drohenden längeren Wege und den Verlust an Bürgernähe verhindern. Doch die 2013 noch erfolgreichen Rebellen haben jetzt Schiffbruch erlitten.
Geänderte Rechtslage lässt Bürgerverein ins Leere laufen
„Empfehlen Sie dem Bezirksamt Wandsbek, das Kundenzentrum Walddörfer am jetzigen Standort zu erhalten und nicht zu schließen?“ sollte die Fragestellung an die rund 420.000 Wandsbeker lauten, was exakt dem Wortlaut von 2013 entsprach. Doch die 3013 von der Verwaltung selbst empfohlene Formulierung ist 2017 für unzulässig befunden worden. Weil die Verwaltung 2014 die „Bezirksabstimmungsdurchführungsverordnung“ leicht geändert hat.
Und jetzt fällt die Frage von Sein oder Nichtsein eines Kundenzentrums nicht mehr in die Entscheidungskompetenz der Bezirksversammlung, sodass das Bürgerbegehren abzulehnen ist. Mit der Änderung der Verordnung entscheide jetzt der Bezirksamtsleiter allein, seine Ausschüsse haben nur noch ein Beratungsrecht. So steht es im Bescheid der Finanzbehörde an den Bürgervereinsvorsitzenden Manfred Heinz.
Auch der empfehlende Charakter der Fragestellung helfe dem Bürgerverein nicht, da diese Form der Fragestellung nur in Angelegenheiten zulässig sei, die der Bezirk nicht selbst entscheide, begründete die Verwaltung ihr Nein. Da aber die Amtsführung die Entscheidung treffe, verbleibe die Entscheidungskompetenz im Bezirk.
Unterschriften wollen sie trotzdem sammeln
Heinz kündigte an, den politischen Druck zu erhöhen und Unterschriften gegen die Schließung des Kundenzentrums zu sammeln. Die CDU reagierte verärgert. „Weder der Umschwung in der rechtlichen Bewertung ist vermittelbar, noch die Eröffnung eines praktisch kaum erreichbaren neuen Kundenzentrums mitten im Gewerbegebiet“, sagte der Walddörfer CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Thilo Kleibauer. „Zur Behebung der Misere in den Kundenzentren wäre es besser und auch naheliegender, die 20 bestehenden Kundenzentren einfach länger zu öffnen.“ Derzeit sind sie jeweils an einen Tag in der Woche geschlossen.
