Rahlstedt. Bezirksamt Wandsbek erklärt sich für unzuständig: Durch sein Eingreifen habe der Senat die Verantwortung für das Projekt übernommen.
Die Blockade gegen das geplante neue „Premium“-Gewerbegebiet an den Rändern Rahlstedts und Stapelfelds ist vorerst gescheitert. Das Bezirksamt Wandsbek stoppte das von der Großloher Bürgerinitiative „Kein Rahlstedt 131“ eingereichte Bürgerbegehren. Die Widerständler um Jörn Napp und Wolfgang Trede wollen die landwirtschaftlichen Flächen erhalten und die Verwandlung von 56 Hektar Grünland in Gewerbefläche verhindern.
Das Bezirksamt erklärte ihr Bürgerbegehren jetzt für unzulässig und verwies auf eine Senatsentscheidung: Die Landesbehörden haben das Amt angewiesen, den Bebauungsplan zügig voranzutreiben. Mit dieser Evokation ist der Bezirk formaljuristisch nicht mehr für das Projekt zuständig und muss deshalb das Bürgerbegehren zurückweisen.
Gewerbegebiet war einstimmig beschlossen worden
Die Bürgerinitiative monierte, dass die Stadt die bürgerlichen Mitspracherechte mit einem juristischen Winkelzug ausgehebelt habe. Könnten die gut 400.000 Wandsbeker, wie mit dem Bürgerbegehren angestrebt, über das Gewerbegebiet abstimmen, hätte ihr Votum allerdings nur die Kraft eines Bezirksversammlungsbeschlusses. Den aber kann der Senat übersteuern, und das hat er mit der Evokation bereits im Vorwege getan.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass das SPD-regierte Amt die rund 250.000 Euro Kosten für das aus ihrer Sicht ebenso unbegründete wie aussichtslose Bürgerbegehren gern einspart. Die Bezirksversammlung hatte das Gewerbegebiet vor Jahren einstimmig angeschoben, SPD und Grüne stehen fest zu den Plänen, die Landesbehörden und Handelskammer schon als absolut beispielhaft gelobt haben.
Das Konzept von Investor und Grundstückseigentümer Klaus-Peter Jebens sieht vor, wie im schon bestehenden Merkurpark nebenan mit gepflegten Knicks, offenen Wassergräben, langen Spazierwegen, Gründächern und Tiefgaragen unter den Häusern vor allem hochwertiges und finanzkräftiges Gewerbe anzulocken. Käufer oder Pächter der Flächen müssen einer Zweckgesellschaft beitreten, die für sie die Pflege der Grünanlagen übernimmt. Diese Auflagen sollen flächenfressende Logistikunternehmen fernhalten und Freizeitwert schaffen.
Jebens plant zudem länderübergreifend mit Schleswig-Holstein und erfüllt damit erstmals in Hamburg eine alte Forderung ambitionierter Stadtplaner. Selbst aus Kreisen der gewerbekritischen Linkspartei war hinter vorgehaltener Hand zu hören, dass man ein Gewerbegebiet „eigentlich kaum besser machen“ könne.
Bürgerinitiative hat 1900 Unterschriften gesammelt
Die CDU, lange Jahre ein Verfechter der beiden neuen Gewerbegebiete Viktoria- und Minervapark, tritt jetzt allerdings auf die Bremse und sprach wie die Bürgerinitiative von ungelösten Verkehrsproblemen. Die SPD hielt dagegen und bescheinigte der CDU eine wirre Argumentation und einen nicht nachvollziehbaren Sinneswandel. Bei Festlegung der Eckdaten für die Planung hatte die CDU in den begrenzten Kapazitäten der Rahlstedter Straßen kein K.o.-Kriterium gesehen.
Die Bürgerinitiative hat bereits 1900 Unterschriften gegen das Gewerbegebiet gesammelt und beklagt vor allem den Verlust von Grün- und Naherholungsflächen. Jebens hielt dem entgegen, dass er auf Privatgelände eine Vielzahl öffentlicher Spazierwege am Wasser und zudem einen sieben Hektar großen Park als Ausgleichsfläche schaffen werde. Die Bürgerinitiative kündigte an, ihren Kampf fortzusetzen.
