Hamburg. Anselm Sprandel verteidigt die Schließung der Asylunterkunft an der Oktaviostraße für den Bau von 24 Luxuswohnungen.
Hamburgs Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel hat die für Ende dieses Jahres geplante Schließung der Flüchtlingsunterkunft an der Oktaviostraße für den Bau von 24 Luxuswohnungen verteidigt. Die Stadt habe dem Investor „eine Räumung zum 1. Quartal 2017 zugesichert“, erklärte Sprandel am Freitag. Falls sich jedoch der Beginn des Baus der Wohnungen verschieben sollte, strebe man eine längere Nutzung der Unterkunft für 728 Flüchtlinge an.
Worum geht es? Nach Anschwellen des Flüchtlingsstroms im Sommer vergangenen Jahres suchte die für die Erstaufnahme zuständige Innenbehörde händeringend Flächen, um in Hamburg eintreffende Asylbewerber unterzubringen. Fündig wurden die Beamten unter anderem in Marienthal, wo auf dem ehemaligen Concordia-Sportplatz zunächst Zelte aufgebaut wurden.
Im Verlauf der Monate wurden die Zelte nach und nach durch Wohncontainer ersetzt. Zudem wurden Zu- und Abwasserleitungen sowie Kabel verlegt. Insgesamt wurden mindestens 2,5 Millionen Euro investiert. In der Nachbarschaft fanden sich viele ehrenamtliche Helfer, die die Flüchtlinge betreuten. Die Zusammenarbeit mit Sportvereinen und einer benachbarten Kindertagesstätte gilt als eng.
Seit 2013 gebe es bereits die Zusicherung für den Investor
In einem internen Behördenpapier, das dem Abendblatt vorliegt, wurde darauf verwiesen, dass die hohen Kosten für die Zwischennutzung der Fläche der Landeshaushaltsordnung widersprächen. Danach habe sich jegliches Verwaltungshandeln nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit zu richten.
„Allein die Ausgabe des politischen Zieles ‚Flüchtlingsunterbringung behindert keinen Wohnungsbau‘ ist in der wirtschaftlichen Zweck-Mittel-Relation für den Standort Oktaviostraße die falsche Entscheidung“, heißt es in dem Vermerk. Es wurde ein Gespräch mit dem Investor über eine längere Nutzungsdauer der Flüchtlingsunterkunft vorgeschlagen.
Der Flüchtlingskoordinator hält hingegen den Einsatz entsprechender öffentlicher Mittel für gerechtfertigt. „Die Not, die große Zahl Schutz suchender Menschen unterzubringen, ist so groß, dass wir auf Zwischennutzungen zurückgreifen müssen.“
Zudem verwies Sprandel darauf, dass das Grundstück Oktaviostraße dem Investor bereits im Dezember 2013 anhand gegeben worden sei. Es sei „eine Frage der Vertragstreue“, einem Investor die spätere Bebauung entsprechend der Zusagen zu ermöglichen.
Gespräche mit Investor um Verlängerung der Nutzung sollen kommen
Aus einer Anhandgabe kann ein Investor allerdings noch keinen rechtlichen Anspruch auf das Grundstück herleiten. Zudem hat nach Angaben der Finanzbehörde lediglich bislang die Senatskommission für Bodenordnung beschlossen, das Grundstück an den Investor zu veräußern. Verkauft wurde es jedoch noch nicht.
Auch der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, betonte die Wichtigkeit, sich an Absprachen zu halten, „da sonst die Gefahr bestehe, dass wir keine Flächen mehr für die Zwischennutzung erhalten“. Kienscherf kündigte an, dass man mit dem Investor sprechen wolle, um eine Verlängerung der Nutzung des Grundstücks zu erreichen.
