Links-Partei, CDU und Bürgerverein äußerten sich kritisch dazu. SPD und Grüne begrüßten ausdrücklich, dass im Berufsförderungswerk Appartements für die Flüchtlinge bereitstehen.
Hamburg. Auf dem Gelände des Berufsförderungswerks an der August-Krogmann-Straße in Farmsen werden 400 Flüchtlinge untergebracht. Das teilten die Fraktionsspitzen der rot-grünen Koalition in Wandsbek mit. Links-Partei, CDU und Bürgerverein äußerten sich kritisch dazu.
Die Koalitionäre unterstrichen die Verantwortung der Gesellschaft für eine Flüchtlingsunterbringung „mit Standards, die einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat entsprechen“. Zugleich betonten sie, dass allein der Senat die Entscheidungen treffe.
Derzeit kämen 150 Flüchtlinge pro Woche, bis Ende 2015 müssten 5.700 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Um die Unterbringung in Zelten zu vermeiden würden derzeit alle Möglichkeiten für die Requirierung von Flächen und Gebäuden geprüft.
SPD und Grüne begrüßten ausdrücklich, dass im Berufsförderungswerk Appartements für die Flüchtlinge bereitstehen. „Die Unterbringung in Wohnungen ist unser erklärtes Ziel“, sagten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Anja Quast und Dennis Paustian-Döscher. Trotzdem sei der Standort nicht ideal, da in direkter Nachbarschaft bereits 346 Flüchtlinge wohnen.
Der Fraktionschef der Wandsbeker Linkspartei, Julian Georg, sprach denn auch von einer schlechten Entscheidung. „750 Flüchtlinge an einem Standort sind zu viel.“ Auch werde der Runde Tisch vor Ort nicht eingebunden, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt. „Während die SPD bereits wortreich die Presse informiert, schickt der Bezirksamtsleiter von der gleichen Partei einen dürren Zweizeiler an die Fraktionsvorsitzenden im Bezirksparlament. Das ist schlechter Stil.“
Tatsächlich verschickte Thomas Ritzenhoff nur einen einzigen Satz, er die Flüchtlinge für den 1. Dezember ankündigt und eine Befristung der Unterkunft bis zum 1. Dezember 2016 vorsieht.
Für den Runden Tisch erklärte der Vorsitzende des Bürgervereins Farmsen-Berne, Hans-Otto Schurwanz: „Wir sind zwar vorab informiert worden, dass man an eine zusätzliche Unterkunft denkt. Aber die jetzt 400 Plätze sind sicher etwas anderes als die in Aussicht gestellten ‚200 plus.’“
Die Zahl von 750 Flüchtlingen am Standort sei „für den Stadtteil nicht angemessen“. Die Lasten müssten gerechter verteilt werden, sagte Schurwanz. „Im Moment mag es keine Alternative geben, aber es geht uns auch darum, ein klares Signal zu setzen: Wir sind nicht einverstanden.“
Die rot-grüne Koalition begrüßte die von Hamburg ausgegangene Initiative zur Änderung des Bauplanungsrechtes im Bund. Sie werde es ermöglichen, Flächen in Randbezirken wie den Walddörfern besser für Flüchtlinge zu nutzen. Derzeit sind Unterkünfte in Gewerbe- oder Landschaftsschutzgebieten verboten.
Die Koalition will die Sozialbehörde im Regionalausschuss Farmsen-Berne vor Ort informieren lassen, wie sie sich das Zusammenleben mit den Flüchtlingen vorstellt und wie der Runde Tisch eingebunden werden kann. „Wir sind auf das Verständnis und das Engagement der Menschen vor Ort angewiesen“, sagten Quast und Paustian-Döscher.