Bei einer Podiumsdiskussion im Gymnasium Buckhorn zur Europa- und Bezirkswahl am 25. Mai mussten sich die fünf Parteienvertreter auch einem Test stellen.
Hamburg. Wissenstests sind im Allgemeinen nicht sehr beliebt – weder bei Schülern noch bei Politikern. Man kann sich leicht blamieren, wenn Lücken offenbar werden. Vielleicht wollten die Schüler des Gymnasiums Buckhorn in Volksdorf den Spieß einfach einmal umdrehen, als sie die vermeintlich allwissenden Erwachsenen bei der Podiumsdiskussion zur Europa- und Bezirkswahl am 25. Mai auf den Prüfstand stellten. Das Ergebnis war, nun ja, insgesamt befriedigend.
Dass die Bezirksversammlungen keine Gesetze beschließen dürfen, dass sie aber eine Bushaltestelle verlegen oder eine Tempo-30-Zone einrichten können, das wussten Knut Fleckenstein (SPD), Roland Heintze (CDU), Katharina Fegebank (Grüne), Najib Karim (FDP) und Christiane Schneider (Linke) sicher. Schwieriger war schon die Frage, ob die Bezirksgremien ein Jugendheim schließen können. Da gab es immerhin eine Mehrheit für die richtige Antwort Ja.
Doch einmal lagen die Politiker komplett daneben. „Sind die Bezirke auch für den Katastrophenschutz zuständig?“, lautete die Frage. Fünfmal Nein war fünfmal falsch. Richtig ist, dass die regionalen Katastrophendienststäbe, die in den Bezirksämtern eingerichtet werden, für Warnung und Information sowie für Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Bevölkerung bei Räumungen oder Evakuierung in der Region zuständig sind. Diese Wissenslücke brachte den Politikern allerdings reichlich Sympathiepunkte im Publikum: bei den rund 350 Neunt-, Zehnt- und Elftklässlern, die in die Aula der Schule gekommen waren. Leidensgenossen unter sich, gewissermaßen.
Hier geht es zur Abendblatt-Bezirkswahlserie
Im Mittelpunkt der eineinhalb-stündigen Diskussionsrunde, die die Elftklässler Fiona Langer, Lennart Ludewig und Mel Goering souverän moderierten, stand jedoch die große Politik auf europäischer Ebene wie der Konflikt um die Ukraine. Osteuropaexperte Knut Fleckenstein, Hamburger SPD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, warb darum, weiter nach diplomatischen Lösungen zu suchen. „Wir wollen keine militärische Auseinandersetzung, und ich persönlich will auch keinen Handelskrieg mit Russland“, sagte der SPD-Europa-Abgeordnete.
„Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig. Russland hat eskaliert, aber Europa auch. Es wäre jetzt ganz schlimm, weiter Öl ins Feuer zu gießen“, sagte die Linken-Bürgerschafts-Abgeordnete Christiane Schneider. Europa habe Russland ein Stück weit als Großmacht infrage gestellt, sagte die Grünen-Landeschefin Katharina Fegebank. „Wir brauchen jetzt Perspektiven der Zusammenarbeit mit Russland auf Augenhöhe“, so die Grüne.
„Wir müssen alle Mitspieler berücksichtigen, auch die USA, die schon seit Langem härtere Sanktionen gegen Russland fordern“, sagte FDP-Europakandidat Najib Karim. „Wer sind die USA?“, konterte Fleckenstein. „Die USA haben am wenigsten Handelsbeziehungen zu Russland und wären am wenigsten von Sanktionen betroffen.“ Das rief CDU-Europa-Spitzenkandidat Roland Heintze auf den Plan: „Wenn Sanktionen der einzige Weg sind, um Druck auszuüben, dann muss man Handelsbeschränkungen in Kauf nehmen und für seine Überzeugung einstehen.“
In der europäischen Außenpolitik war die Übereinstimmung recht groß. Schon anders war es beim Thema Flüchtlinge. „Dass der SPD-Senat in Harvestehude ein Haus für 20 Millionen Euro herrichtet, um 200 Flüchtlinge unterzubringen, ist pure Symbolpolitik. Für das Geld können die Menschen auch in Hotels untergebracht werden“, sagte Heintze. „Der Vergleich ist schlicht falsch“, entgegnete Fleckenstein. „Man kann mit dem Haus auch etwas anfangen, wenn die Flüchtlingszahlen wieder zurückgehen.“
Fegebank und Schneider forderten eine Reform der EU-Flüchtlingspolitik, während Karim, der selbst als Kind mit seiner Familie aus Afghanistan nach Deutschland geflüchtet war, auf eigene Erfahrungen zurückgriff: „Warum müssen Flüchtlinge eigentlich immer in Heimen konzentriert werden? Ich bin für eine dezentrale Unterbringung.“
Zum Schluss blieb die Gretchenfrage, warum junge Leute heute wählen gehen sollten. Katharina Fegebank hatte die persönlichste Antwort. „Für euch ist es selbstverständlich, von Warschau bis Madrid zu reisen, ohne einen Pass vorzulegen. Ihr könnt später problemlos im Ausland studieren. Damit das so bleibt, ist wählen gehen der erste Schritt“, sprach die Grünen-Politikerin die Schüler direkt an.