In einer „Europa-Resolution“ betont die Handelskammer die Bedeutung der EU für Hamburg. Auch Bürgermeister Scholz ist überzeugt: „Der EU-Binnenmarkt spielt für Hamburg eine zentrale Rolle“.
Hamburg. In fünf Tagen wird das Europäische Parlament gewählt, doch Experten fürchten eine erneut geringe Beteiligung. Die Handelskammer Hamburg hat daher in einer „Europa-Resolution“ betont, wie stark die Hansestadt von der EU profitiert, und die Bürger aufgerufen, zur Wahl zu gehen.
„Vor der Gründung der Europäischen Gemeinschaft war unsere Stadt noch ganz überwiegend ein Überseehandelsplatz, heute liefert Hamburg knapp 60Prozent seiner Ausfuhren in die EU-Mitgliedstaaten“, sagte Corinna Nienstedt, Leiterin des Geschäftsbereichs International in der Kammer. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das: Von den ausgeführten Waren im Wert von 49 Milliarden Euro entfielen 2012 knapp 32 Milliarden auf Europa, davon gut 29 Milliarden auf EU-Länder. Asien (11,7 Milliarden) und Amerika (4,4) spielten eine untergeordnete Rolle. Ähnlich sieht es bei den Einfuhren aus: Von knapp 69 Milliarden Euro entfielen 38 Milliarden auf Europa, davon rund 32 Milliarden auf EU-Länder. Bemerkenswert: Nicht China (7,7 Milliarden), sondern Frankreich (12,2) liefert die meisten Waren nach Hamburg.
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Hinzu kommt: Die aufstrebenden Länder in Asien und Lateinamerika schätzten Hamburgs Funktion als „Drehscheibe“, über die sie Zugang zu einem riesigen Binnenmarkt bekommen, so Nienstedt. „Die europäische Integration, verkörpert durch den Binnenmarkt und die gemeinsame Währung, hat unserer Stadt starke wirtschaftliche Impulse gebracht“, heißt es in der Resolution der Handelskammer.
Auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) betont: „Der EU-Binnenmarkt spielt für Hamburg als Hafen- und Handelsmetropole eine zentrale Rolle. Die EU-Währungsunion ermöglicht es Hamburger Unternehmen, im gesamten Euro-Raum Geschäfte ohne das Risiko von Wechselkursschwankungen zu tätigen.“ Auch die EU-Osterweiterung habe sich positiv ausgewirkt, so Scholz. „Nicht zuletzt fördern EU-Mittel die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Hamburg.“
Nach Angaben des Senats hat Hamburg von 2007 bis 2013 knapp 390 Millionen Euro aus EU-Töpfen erhalten – vor allem für Wissenschaft und Forschung, aber auch für Soziales und Landwirtschaft. Dem stehen Personalausgaben gegenüber, um an diese Fördermittel zu gelangen und um EU-Vorgaben umzusetzen, die im niedrigen Millionenbereich liegen dürften.
Dennoch gibt es auch Kritik an der EU. Der Binnenmarkt sei zwar positiv für Hamburg, sagt Jörn Kruse, Landeschef der Euro-kritischen AfD. Aber die EU-Kommission werde nicht demokratisch kontrolliert. „Das Parlament hat wenig zu sagen.“ Auch die Handelskammer fordert Reformen, etwa, dass die EU „unnötige Bürokratie“ abbaut.
In Hamburg redet die EU zum Beispiel bei der Elbvertiefung, der HSH Nordbank und der Luftreinhaltung mit.